Terror - sind wir hilflos?
Soziale Menschenrechte auf dem Prüfstand

Um der Rechtsstaatlichkeit im internationalen Völkerrecht Vorrang zu geben und Rahmenbedingungen für eine friedliche Entwicklung zu schaffen, fordern wir die Bundesregierung auf, vor allem die europäischen Staaten, die das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung zu bewegen.
Wir betrachten diese Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) als eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU. Es liegt im Handlungsspielraum der europäischen Staaten, den ICC mit der 60. Ratifikationsurkunde Wirklichkeit werden zu lassen.
Im Rahmen eines Seminars des DFW vom 25. bis 27. Januar 2002 zu dem oben genannten Thema wurden die Verhältnisse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und zwischen den Staaten betrachtet. Der Bericht der Bundesregierung zu „Lebenslagen in Deutschland“ (Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2001) zeigt, dass die sozialen Probleme, insbesondere die Schere zwischen Arm und Reich, durch die bisherige Steuergesetzgebung nicht gelöst werden können. Dies erfüllt uns mit Sorge.
Weit gravierender erscheint die Armutsentwicklung in der Welt, die unseres Erachtens eine der begünstigenden Voraussetzungen für Terrorismus darstellt. 850 Millionen Menschen leiden weltweit an chronischer Unterernährung (siehe FAO-Bericht). Diese ungelösten sozialen und menschlichen Probleme führen nicht zu einer friedlichen und freiheitlichen globalen Entwicklung. Sie sind sozialer Sprengstoff und auch eine Ursache für Feindschaft und terroristische Aktionen.
Diesen Schlussfolgerungen und Forderungen liegt folgende Analyse zugrunde:
1. Die Globalisierung der Informationen und Kenntnisse über andere Kulturen sind Fakt. Sie führen zum berechtigten Wunsch der Menschen in anderen Regionen, ihre Menschenrechte auch ausüben zu können.
2. Nur eine Entwicklungspolitik im Dialog mit den betroffenen Menschen in den entsprechenden Regionen, die ökologisch nachhaltige Technologien in ihren Mittelpunkt stellt, ist geeignet, die Unterschiede zwischen den Industriestaaten und den sich entwickelnden Ländern abzubauen.
3. Der Export ökologisch nicht angepasster Industrieprodukte oder Produktionslinien in Entwicklungsländer führt nicht zur Angleichung der Lebensbedingungen, sondern erweckt Wünsche, die zur weiteren Umweltzerstörung führen, und ist daher unverantwortlich.
4. Die Grundbedürfnisse der Menschen auf der Welt sind nahezu gleich oder gleichen sich an. Nahrung, emotionale Zuwendung, Gesundheit, Wohnung, Kleidung, Mobilität und Bildung sind die Voraussetzungen für friedliche Entwicklung. Nachhaltige Hilfe kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
5. Einseitig profit- und wachstumsorientierte Wirtschaftssysteme berücksichtigen die menschlichen Entwicklungsmöglichkeiten in den Grundbedürfnissen zu wenig und bewirken keine Verteilungsgerechtigkeit der Ressourcen dieser Erde. Daraus entstehende Ohnmachtsgefühle, gepaart mit dem Glauben, im Besitz der richtigen Werte zu sein, können zu Krieg und Terrorismus führen. 
6. Wir leben in einer multiweltanschaulichen Gesellschaft. Um fundamentalistischen Bestrebungen entgegen zu wirken, müssen wir miteinander leben lernen. Dies kann am besten geschehen, indem wir möglichst früh gegenseitig Wissen übereinander erwerben. Die Erziehung zur Einhaltung der universellen Menschenrechte soll daher unabhängig von konfessionellen und kulturellen Unterschieden gestaltet werden.
7. Europa muss hier einen eigenen Beitrag finden, um den weltweiten Teufelskreis von Armut, Entrechtung, Demütigung und Unterdrückung zu durchbrechen. Hegemonialpolitik liefert keine Lösung der Probleme, sie ist selbst Auslöser und Bestandteil der Probleme. Um der Hegemonialpolitik einzelner Staaten entgegenzuwirken, ist die Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen dringend erforderlich.

Dr. Volker Mueller Horst Prem
Präsident des DFW Vizepräsident des DFW