Pressedienst Ausgabe 5-2006


Positiv positionieren und gemeinsam kämpfen

Vom 10. bis 12. November 2006 fand in Stockholm die 1. Baltische Humanisten-Konferenz statt.

Rund 130 Teilnehmer aus 18 Staaten hatten sich zusammengefunden - und schon das deutete darauf hin, dass die Einladungen über die European Humanist Federation (EHF) und die International Humanist and Ethical Union (IHEU) weitere Kreise gezogen hatten, als nur die Ostsee-Anrainer zu erreichen. Das Leitthema lautete: "How can we make the world safe for democracy and a secular society?" Der Hauptzweck der Konferenz, die Vertreter humanistischer Organisationen miteinander bekannt zu machen, war dank vieler kleiner Gesprächspausen gegeben.
Morgan Johansson - Parlamentsabgeordneter und vormals schwedischer Minister für Gesundheit und Soziales -, beschrieb den Erfolg der Säkularisierung in Schweden, der darauf beruhe, dass das Land eigentlich niemals christianisiert worden war. Das Christentum und die Kirche wurden von der Elite des Landes getragen, nicht vom Volk.
Lars Gule (Universität Oslo) bekräftigte, dass Säkularisierung die positive Einstellung zu Menschenrechten und Wissenschaften bedeute und der Kern des Humanismus die Toleranz sei. Diesem Sog könne sich niemand widersetzen und er meinte: "Wir leben in einer Zeit der Humanisierung von Religionen."
Die schwedischen Humanisten nutzten die Gelegenheit, vor internationalem Publikum ihren Humanismus-Preis (Ingemar Hedenius Priset) zu verleihen. Zum Preisträger des Jahres 2006 war Björn Ulvaeus gewählt worden, der für sein öffentliches Eintreten zur Unterstützung des Humanismus und seine explizite Religionskritik geehrt wurde. Er war jedoch beruflich in Brasilien unterwegs; so nahm seine jüngste Tochter Anna Preis und Blumen in Empfang und Björn Ulvaeus bedankte sich in einer persönlichen Video-Botschaft.
Thorleif Pettersson (Universität Uppsala) sprach über "Religiöse Werte und säkulare Ideale im Ostseeraum". Die Religiösen würden immer stärker an Einfluss in ihren traditionellen Tätigkeitsfeldern (Erziehung, Gesundheit, Soziales) verlieren und zunehmend "reine Religionen" werden. Immer weniger Menschen betrachteten die Religion als wichtig für ihr Leben. Fazit: Religion verliert durch sich selbst an Einfluss - da sie die Menschen nicht mehr erreiche -, und nicht durch äußere soziale oder ökonomische Faktoren. Zum einen gibt es die traditionelle Skala, in der die Werte Familie, Vaterland und Religion eine enge Verbindung eingehen, und zum anderen eine emanzipatorische "Selbstverwirklichungs"-Werteorientierung, für die soziales Vertrauen, Toleranz und Minderheitenrechte die Kernelemente sind.
In den allgemeinen Debatten ging es u.a. um eine Aufarbeitung der Situation nach den Mohammed-Karikaturen, in der alle Teilnehmer die allgemeine Meinungs- und Redefreiheit bekräftigten, die allgemeinen Menschenrechte sowie um "Sterbehilfe - eine Herausforderung für die Humanisten weltweit".
Theorie und Praxis eines gelebten Humanismus standen am dritten und letzten Tag der ersten Baltic Humanist Conference auf dem Programm. Volker Mueller, Präsident des Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), legte in seinem Vortrag zunächst das grundsätzliche Problem einer zusammenwachsenden und mit wachsender kultureller Vielfalt konfrontierten Welt dar. "Die vielfältigen Lebensanschauungen in einer globalisierten Gesellschaft erfordern angemessenen und zeitgemäßen Unterricht zu ethischen, religions- und lebenskundlichen Fragen. Um gemeinsam eine tolerante Lebenshaltung zu entwickeln und sich demokratisch mit verschiedenen Weltanschauungen auseinanderzusetzen, muss es ein neutrales Unterrichtsfach für alle Schüler geben", betonte er.
Ein positives Beispiel für freiwilligen humanistischen Werteunterricht lieferte eine Zuhörerin aus Schottland. Seit einigen Jahren werde dort das Fach mit großer Begeisterung angenommen. Norwegen ist davon noch weit entfernt: Obwohl 4,5 Prozent der Bevölkerung im humanistischen Verband organisiert sind und somit die weltweit stärkste Weltanschauungsgemeinschaft ohne religiöses Bekenntnis bilden, kommt die Organisation nicht ins Schulsystem hinein. Die Zuhörer und Referenten beschlossen, künftig gemeinsam für das Recht auf einen Lebenskundeunterricht zu kämpfen, gegebenenfalls auch vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Zudem wolle man ein Netzwerk für alle europäischen Staaten, um sich generell über schulpolitische Fragen und humanistischen Werteunterricht auszutauschen.
Weniger praktische, dafür aber gehaltvolle Theorieansätze zu einem organisierten Humanismus boten Levi Fragell aus Norwegen, ehemaliger Vorsitzender der International Humanist and Ethical Union, und Terje Emberland, promovierter Wissenschaftler am Holocaust Centre in Oslo, in ihren Vorträgen an. "Ich möchte, dass alle Verbände, die sich für die Säkularisierung der Gesellschaft und eine bekenntnisfreie Weltanschauung einsetzen, das Wort ‚Humanisten' oder ‚humanistisch' in ihrem Namen tragen. Unsere Bewegungen müssen auf dieser Welt als Einheit wahrgenommen werden, schließlich kämpfen wir für die gleichen Ziele", forderte Levi Fragell ein. Zum Beweis der Aussagekraft des Wortes "Humanismus" präsentierte der Norweger verschiedene Wörterbuch- und Lexika-Erklärungen, die den Terminus ausnahmslos mit einer "religionslosen Weltanschauung" in Verbindung setzen. "Da ich mir sicher bin, dass in Zukunft die Religionsgemeinschaften früher oder später kollabieren werden, ist es um so wichtiger, eine einheitliche humanistische Bewegung zu formen", schloss Fragell seine strategischen Gedanken ab.
Terje Emberland ermutigte mit seinen Gedanken die weltweiten Humanimusbemühungen zu positivem Denken. "Wir müssen uns nicht nur dadurch etablieren, dass wir ständig gegen etwas sind und zum Beispiel das Verhalten der Kirche in vielen Punkten kritisieren. Viel wichtiger wird es künftig sein, die Dinge zu betonen, für die wir stehen und uns einsetzen", sagte der Norweger. Natürlich sei ihm klar, dass sich Medienaufmerksamkeit vor allem durch provokantes Auftreten als Kritiker erreichen lässt. Trotzdem sei es wichtig, mehr und mehr auch an der zweiten Front präsent zu sein. "In erster Linie sollten wir zunächst gegen eine Staatskirche und verordnete Religion sprechen. Danach aber müssen wir mit Aktionen und humanistischem Handeln beweisen, wo und wofür wir stehen." Ein positiver Weltblick sollte sich für die Humanismus-Bewegungen auf der Welt durchsetzen und für alle sichtbar werden.
Das Finden vieler gemeinsamer Ziele und der Wunsch nach künftig engerer Zusammenarbeit lassen sich als Hauptpunkte in der Auswertungsrunde der Konferenz zusammenfassen. Passend dazu präsentierte Roy Brown von der IHEU das frisch einberufene "Committee for a vision for Europe" unter seiner Leitung. In dieser Kommission sollen gemeinsame Werte für ein säkulares Europa diskutiert und festgeschrieben werden. Ab-schließend waren sich die Delegierten einig, dass nur eine starke Zusammenarbeit der humanistischen Verbände für eine Säkularisierung und Demokratisierung in Europa sorgen kann. "Wir müssen Gesicht zeigen, positive Aspekte unserer Arbeit und Weltanschauung immer wieder betonen und an richtiger Stelle aber auch Kritik anbringen. Nur so kann Humanismus im Leben der Menschen ankommen."
Quelle: hpd Nr. 519 und 530


Deutschland ein Sanierungsfall -
Die Rente der Berufsanfänger

Vorschläge für eine bessere Zukunft

Da die Politik zukünftig Lösungen des nachhaltigen Zusammenlebens gestalten muss, legen wir folgende Vorschläge vor:

- Die steuerliche Ungleichbehandlung von Industrie und Privathaushalten insbesondere auf dem Sektor der Energie muss beendet werden.
- Der Erwerb verlustbringender ausländischer Unternehmen durch deutsche Unternehmen darf nicht zur Steuerminderung in Deutschland verwendet werden.
- Die Lohnnebenkosten sind entsprechend der Mächtigkeit auf die Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital, Boden und Energie aufzuteilen. Das bedeutet für uns, dass der Faktor Arbeit entlastet und der Faktor Energie belastet werden muss.
- Ein Erziehungsgehalt ist auf ein Niveau zu bringen, das der langfristigen und nachhaltigen Leistung in der Gesellschaft entspricht. (Lenkungsfunktion)!
- Erziehungszeiten sind in der Rentenversicherung als volle Berufszeiten zu berücksichtigen. (Bezugspunkt ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit).
- Reformen, die zur Erhöhung der Lohnnebenkosten führen, sind wegen der arbeitsmarktschädlichen Wirkungen zurückzunehmen.
- Unter Beibehaltung der paritätischen Finanzierung Arbeitgeber/Arbeitnehmer wird die monopolistisch organisierte Zwangsversicherung "Rente" durch eigenverantwortliche Daseinsvorsorge im Rahmen selbstwählbarer Versicherungsmodelle abgelöst. Die Rentenversicherungspflicht bleibt davon unberührt.
- Es darf in der Bundesrepublik keinen rentenbeitragsfreien deutschen Staatsbürger geben.
- Dies alles zusammengenommen führt zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und zu einer gerechteren Sozialpolitik.


Dies sind die Ergebnisse eines Seminars vom 30.9.-3.10.2006 in der Jugend- und Bildungsstätte in Klingberg/Scharbeutz, das mit folgender Einleitung begann:

Die Standardargumente der Politiker sind klar. Die Alterspyramide ist unten schlanker als oben. Es müssen immer weniger junge Leute immer mehr Ältere durchfüttern. Also muss auch im Rentenbereich gekürzt werden, da der jungen Generation die Lasten nicht zuzumuten sind.
Die Kreuzfahrtschiffe sind voll mit Rentnern. Offensichtlich geht es dieser Generation gut. Es sind Häuser in Spanien, Griechenland und Florida gebaut worden, um den Lebensabend in der warmen Sonne verbringen zu können. Die Rente wird dorthin überwiesen. Kaufkraft wird aus Deutschland abgezogen. Pflegeleistungen werden in Anspruch genommen von Älteren, die nur geringfügig in die Pflegeversicherung eingezahlt haben. Wie soll das aufgehen? Doch nur, wenn das Solidaritätsprinzip konsequent eingehalten wird.
Die Frage, ob unser Steuersystem grundsätzliche Schwächen enthält, wird gar nicht gestellt. Im Prinzip besteht Konsens, dass unsere Arbeitskosten zu hoch sind. Wie aber die Arbeitskosten entlastet werden können ohne Steuererhöhungen, indem die Besteuerungsgrenzen zwischen Arbeit, Kapital, Boden und Energie entsprechend der Produktionsmächtigkeit dieser vier Faktoren verschoben werden, ist nicht Gegenstand der politischen Diskussion. Im Rahmen dieses Seminars soll aufgearbeitet werden, wie unser Steuersystem umstrukturiert werden muss, um am Weltmarkt konkurrenzfähige Arbeitskosten zu erreichen.
Wenn wir dies erreichen wollen, dann sind grundsätzliche Änderungen an unserem Steuersystem erforderlich. Zitat Kümmel: "Um einen Niedergang zu vermeiden, der in seinen Folgen dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft nicht nachstehen wird, muss eine Wirtschaftswende vollzogen werden. Die dazu notwendigen Reformen dürfen nicht länger von den marktfundamentalistischen Dogmen für eine virtuelle Wirtschaftswelt geleitet werden ..."
Das Steuersystem ist sicherlich aus guten Gründen historisch so gewachsen wie es ist! Bei den sich abzeichnenden Problemen auf dem Ressourcensektor oder den nun seit Jahren vorhandenen Problemen auf dem Arbeitsmarkt muss es jedoch erlaubt sein, grundsätzlich über unsere Regularien und Wirtschaftsabläufe nachzudenken.
Arbeit, Kapital und Boden (Adam Smith) waren die klassischen Produktionsfaktoren. Karl Marx erblickte in der Arbeit die eigentliche Quelle der Wertschöpfung und im Kapital lediglich die vergegenständlichte "tote Arbeit", die sich der Kapitalist durch Vorenthaltung des "Mehrwertes" aneigne. Arbeit, Kapital, Energie und Kreativität sind die Produktionsfaktoren, die unsere Zukunft beschreiben. Es besteht wohl Konsens darüber, nur durch Handel mit Produkten den Wirtschaftsprozess gestalten zu können und ein auskömmliches Leben für alle zu erreichen. Kapital ohne Produktbindung ruiniert die Wirtschaft [1]. Es gibt ökonomische Untersuchungen [2,3,4] welche die Produktionsmächtigkeit bei der Herstellung von Produkten diesen vier oben genannten Kategorien zuordnen. Die Produktionsmächtigkeit gibt dabei das Gewicht an, mit dem prozentuale Veränderungen im Einsatz der betreffenden Kategorie die Wertschöpfung beeinflussen.
Warum wird das Steueraufkommen nicht auch diesen vier Kategorien zugeordnet? Es hätte dann einen unmittelbaren Bezug zum Wertschöpfungsprozess. Die Produktionsmächtigkeit von menschlicher Routinearbeit ist heute nur 9 %, 36 % fallen auf das Kapital, 11 % auf die menschliche Kreativität und der verbleibende Rest von 44 % auf den Energieeinsatz. Unser Steueraufkommen auf diese vier Produktionsfaktoren umgelegt zeigt folgendes Bild:
Arbeit 71 %, Kapital 12 %, Kreativität 4 %, Energie 13 %.
Es ist ein Anachronismus, dass das westliche Steuersystem offensichtlich der Marxschen These von der eigentlichen Quelle der Wertschöpfung näher ist als den realen Produktionsmächtigkeiten. Liegt in der viel zu hohen Besteuerung des Produktionsfaktors Arbeit nicht unser Arbeitsmarktproblem begründet? Arbeit ist um den Faktor acht zu hoch besteuert, während alle anderen Kategorien im Schnitt um den Faktor drei zu niedrig steuerlich belastet werden.
Unser Steuersystem kommt aus der frühindustriellen Phase, aus der Phase des Klassenkampfes, in welcher der Mensch Arbeit, Kreativität und Energie als Einheit aufbringen musste. Insofern war es richtig, die Arbeit in dieser Totalität zu besteuern. Heute in unserer arbeitsteiligen Welt geht dieses frühindustrielle Steuersystem völlig an der Realität vorbei.
Eine Besteuerung der Produktionsfaktoren entsprechend ihrer Mächtigkeit, also vor allen Dingen die steuerliche Entlastung der Arbeit bei gleichzeitiger Belastung der anderen Kategorien macht unsere Volkswirtschaft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger als sie heute schon ist. Dabei würden auch die Arbeitsmarktprobleme gelöst.
In dieser Betrachtung kommt die Kategorie Boden nicht mehr vor. Wenn wir den Boden nicht zum Kapital zählen, dann ist das ein Hinweis, dass wir den Boden von künftigen Generationen geliehen haben, er also keine frei konvertible Währung ist. Auch hierüber lohnt es sich, tiefer nachzudenken.
Wenn wir unser historisches Steuersystem, das die Marxschen Eierschalen implizit enthält, nicht grundlegend ändern, werden wir weder die Ressourcen- noch die Arbeitsmarktprobleme lösen. Ganz davon abgesehen werden wir die Steuererklärung nicht auf einem Bierdeckel zusammenfassen können. Aber das ist ja in der Politik schon erkannt.
Dies sind zutiefst ethische Fragen, die hier angesprochen werden. Denn Kindesmisshandlungen sind auch ein Ausdruck für die wirtschaftlichen Fragen, die vermehrt in den Familien nicht mehr zu lösen sind. Diese Probleme sind mit Frühwarnsystemen und Drehen an Stellschrauben nicht zu bewältigen.

[1] Franz Groll, Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert, Riemann, München 2004
[2] Reiner Kümmel, Energie und Kreativität, Teubner, Leipzig 1998
[3] Dietmar Lindenberg, Wolfgang Eichhorn, Reiner Kümmel, Innovation und Wirtschaftswachstum, Zeitschrift für Energiewirtschaft 25 (2001), S. 273-282
[4] (Hg.) Volker Mueller, Horst Prem, Politik für einen gesellschaftlichen Konsens oder das Ende der deutschen Demokratie?, Heft 21, Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften, Berlin Hannover 2005

Horst Prem
Vizepräsident des DFW

 

Für weltanschauliche Neutralität

Seit der Aufklärung gehören Glaubens- und Gewissensfreiheit zu den Menschenrechten. Erstmals als gültiges Recht formuliert wurden diese Grundsätze in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der Französischen Revolution im Jahre 1789 und in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika 1776. In Deutschland wurde dieses in die Paulskirchenverfassung 1848 aufgenommen und ist heute selbstverständlicher und wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes

Die UNO übernahm 1948 dieses elementare Freiheitsrecht in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In unserem Land wurde dieses Recht praktisch verankert durch eine Trennung von Staat und Kirche, unter Beibehaltung einiger weniger Privilegien der Großkirchen, die anderen Religionsgemeinschaften unter bestimmten Einschränkungen ebenfalls gewährt wurden. Den sichtbarsten Ausdruck haben diese Sonderrechte im Körperschaftsstatus, dem Religionsunterricht in den Schulen und in der Möglichkeit des Kirchensteuereinzugs. Mit dem Mitgliederschwund der christlichen Kirchen und dem kontinuierlichen Zuzug moslemischer Mitbürger wachsen die Bedenken, gerade in christlichen Kreisen, den Moslems eben diese Privilegien, insbesondere im Erziehungswesen, zu gewähren, da man befürchtet, dass genau diese Privilegien gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit eingesetzt werden könnten. Es mehren sich die Versuche, die christlichen Traditionen gesetzlich zu verankern, indem man Gottesbezüge in Verfassungen aufnimmt, Sonderrechte für christliche Symbole, wie Kruzifixe, zu verankern versucht und gleichzeitig selbst Kopftücher zu einem Angriff auf die Verfassung unseres Landes hochstilisieren will. Diese Auseinandersetzung bekommt spätestens dann groteske Züge, wenn Vertreter der katholischen Kirche, die selber Frauen religiöse Ämter verwehren, dem Islam unter anderem deswegen Frauenfeindlichkeit vorwerfen und das Christentum als Vorkämpfer und Garant der Aufklärung schöngeredet wird, als ob nicht Glaubens- und Gewissensfreiheit erst gegen den erbitterten Widerstand der christlichen Kirchen erkämpft werden musste. Verstärkung der Privilegien der christlichen Kirchen stellt keine Maßnahme zum Erhalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, sondern bedroht im Gegenteil dieses elementare Grundrecht in seinem Bestand.
Die zunehmenden Bemühungen der Kirchen und christlicher Kreise in unserem Land, den Einfluss auf das Bildungswesen zu verstärken, stellen einen Angriff auf ein Grundrecht durch Miss-brauch von Kirchenprivilegien dar. Diese Versuche finden auf mehreren Ebenen statt, sichtbarsten Ausdruck finden sie in Einschulungsgottesdiensten, Erteilung von Ethikunterricht durch Religionslehrer, Einflussnahme auf Lehrpläne. Auch das neuerlich von der Ministerin von der Leyen ins Gespräch gebrachte Bündnis für Erziehung reiht sich in dese Versuche ein. Religionsgemeinschaften verfügen keineswegs über eine natürliche, besondere Kompetenz im Erziehungsbereich, teils wird von ihnen in diesem Bereich sogar mit Ängsten gearbeitet und zur Intoleranz erzogen. Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeutet für Kinder in erster Linie das Recht, frei von religiöser Indoktrination aufzuwachsen, um sich später selbst entscheiden zu können, ob und was sie glauben wollen.
Unser Land braucht keine Sondergesetze zur Abwehr von Bestrebungen religiös fundamentalistischer Kreise, seien diese christlich, moslemisch oder anderer Couleur. Unsere bestehenden Gesetze und Regelungen genügen, und eine konsequentere Anwendung der Grundsätze der Trennung von Staat und Kirchen reicht völlig aus. Bei einer konsequenteren Anwendung bestehender Grundregeln sollten Grauzonen verdeckter finanzieller Unterstützung abgebaut und informelle Verflechtungen und existierender christlicher Filz in Ämtern, Behörden und Schulen beseitigt werden. Wenn Anlass zum Nachdenken über eine Weiterentwicklung dieser Regeln besteht, dann kann es allenfalls um einen Abbau von Kirchenprivilegien gehen und nicht um eine einseitige Ausweitung der Privilegien der christlichen Großkirchen. Hierbei ist in erster Linie da-ran zu denken, einen historischen Schandfleck, das Konkordat zwischen der katholischen Kirche und der Hitlerdiktatur, zu beseitigen. Auch der Sonderparagraph 166 (Gotteslästerung) bedarf der Überprüfung. Es kann nicht sein, dass der Gläubige einen Ungläubigen straflos verfluchen darf und der Ungläubige einen Gott nicht lästern darf, ohne bestraft zu werden .

Dieter Bender
Präsident der Freireligiösen Landesgemeinschaft Hessen

 

Seyran Ates gibt nicht auf

Erklärung der Frauenarbeitsgemeinschaft des Bundes Freireligiöser Gemeinden Deutsch-lands anlässlich ihres Seminars "Frauen mit Migrationshintergrund" vom 10.-12.11.2006 in Speyer.

Dank einer Welle von Solidarität wird die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates, die ihre Kanzlei im September 2006 aus Angst um ihr Leben geschlossen hat, weiterkämpfen. Ab Anfang 2007 wird sie in einer Gemeinschaftskanzlei und unter veränderten Bedingungen den Kampf für die Rechte muslimischer Frauen fortsetzen.
Es ist äußerst wichtig, dass diese Arbeit weitergeführt und von einer breiten fachlichen Basis ebenso wie von einer informierten Öffentlichkeit getragen wird. Wir halten es für verwerflich, dass in einem demokratischen Land wie unserem eine Frau in Ausführung ihres Berufes angreifbar wird. Wir hoffen, dass viele Frauen und Männer - unabhängig von Herkunft und Religion - sich stark machen im Kampf gegen Zwangsehen, Ehrenmorde und Gewalt an Frauen.
Die Politik muss eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion durchsetzen, damit Fundamentalisten aller Art keine Sonderrechte beanspruchen können.

 

Ethik ohne Kirche!

Ein Seminar mit diesem Thema findet vom 26.-28. Januar 2007 in der Frankenakademie Schloss Schney statt.

Veranstalter ist der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften, der damit bereits sein 23. DFW-Seminar plant.

Informationen und Anmeldungen über dfw-praesident@web.de