Pressedienst Ausgabe 3-2006


Nichtdiskriminierung nun ohne "Weltanschauung"?

Der Bundestag und der Bundesrat haben, in Erfüllung einer entsprechenden EU-Richtlinie zur Nichtdiskriminierung das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)" lange beraten, geändert und nun beschlossen.

Mit Unverständnis und Protest hat der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) zur Kenntnis nehmen müssen, dass in diesem Gesetz hinter das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zurückgegangen wird, indem der Begriff der "Weltanschauung" als wesentliches Merkmal - gleichzustellen dem Begriff der "Religion" (der allerdings bleibt) - aus dem Gesetzestext wieder gestrichen wurde. Warum ausgerechnet "Weltanschauung" nicht mehr neben "Religion" stehen soll, ist nicht nachvollziehbar und die Begründung dafür ist nicht haltbar.

Der Präsident des DFW, Herr Dr. Volker Mueller, hat sich mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der beiden Regierungsparteien gewandt und festgestellt: "In Artikel 4 und 33 Grundgesetz werden Religion und Weltanschauung gleichberechtigt nebeneinandergestellt. Weltanschauung war und ist ein zentraler Begriff für konfessionslose Menschen und unabhängig von bestimmten politischen Auffassungen. In einem Gleichbehandlungsgesetz beide nun nicht mehr gleich zu behandeln, halten wir für verfassungswidrig und erwarten daher eine entsprechende Wiederaufnahme des Begriffs in den Gesetzestext."

An alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD:

Offener Brief zur geplanten Änderung
des "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes"

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass in diesem Gesetzentwurf einerseits über die EU-Verordnung hinausgegangen, gleichzeitig aber hinter das Grundgesetz zurückgeschritten wird, indem der Begriff "Weltanschauung" als Merkmal wieder gestrichen wurde.

Es ist zu begrüßen, dass die EU-Verordnung noch ausführlicher gefasst wird, aber warum ausgerechnet "Weltanschauung" nicht mehr neben "Religion" stehen soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Begründung für diesen Schritt ist sehr fragwürdig.

In Artikel 4 und in Artikel 33 des Grundgesetzes werden Religion und Weltanschauung gleichberechtigt nebeneinander gestellt. Weltanschauung war und ist ein zentraler Begriff für konfessionslose Menschen und unabhängig von bestimmten politischen Auffassungen.

In einem Gleichbehandlungsgesetz beide nun nicht mehr gleich zu behandeln, halten wir für verfassungswidrig und erwarten daher eine entsprechende Wiederaufnahme des Begriffes in den Gesetzestext.

Gegen die Behauptung, mit "Weltanschauung" könnten Rechtsextreme gegen zivilrechtliche Benachteiligungen klagen, weisen wir daraufhin, dass grundgesetzliche und strafrechtliche Bestimmungen gegen rechtsextreme Positionen klare Verbote aussprechen. Diese Verbote können durch keine Berufung auf irgendeine Religion oder Weltanschauung ausgehebelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Siegward Dittmann

 

Keine Blasphemieklausel für den UNO-Menschenrechtsrat!

Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. hat sich an die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt mit der Forderung gewandt, die Blasphemieklausel in der Ordnung des UNO-Menschenrechtsrates nicht zuzulassen. Das Anliegen des DFW ist dabei folgendes: Bekanntlich hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 15.3.2006 die Einrichtung eines UNO-Menschenrechtsrates (MRR) beschlossen, der die bisherige Menschenrechtskommission der UNO ablöst. Wir sehen hierin einen bedeutsamen Schritt für die stärkere Gewichtung der UNO in Menschenrechtsfragen und eine Aufwertung des Gremiums, das seitens der UNO für die universellen, weltweit gültigen Menschenrechte zuständig ist. Der DFW begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Wir im DFW sehen jedoch ein wesentliches Problem in der Ordnung des UNO-Menschenrechtsrates, das durch den Druck von Mitgliedsorganisationen der Islamischen Konferenz (OIC) mit hinein kommt: das Verbot der Blasphemie. Diese Klausel würde aus unserer Sicht den Menschenrechtsrat fesseln, jene Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren und ggf. zu kritisieren, die im Namen einer Religion oder eines theokratischen Staates stattfinden. Unsere Erfahrungen zeigen, dass eine solche Klausel auch die OIC in die Lage versetzt, die Diskussion von Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern zu begrenzen, indem sie Beschuldigungen eines "Sakrilegs", der "Blasphemie" und der "Diffamierung von Religion" aussprechen könnten.

Für den DFW sind die Menschenrechte unteilbar und übergeordnete Grundwerte. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ebenfalls ein Menschenrecht, das sich entsprechend einordnet und sich der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit unterordnet.

Der DFW bittet die Bundesregierung und insbesondere den Bundesaußenminister, darauf hinzuwirken, dass das Verbot der Blasphemie nicht in die Ordnung des MRR hineinkommt bzw. dass dem seitens der deutschen Bundesregierung widersprochen wird.

 

DFW in der "Initiative Verantwortung Erziehung"?

Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) hatte gleich nach Bekanntwerden der Gründung des "Bündnisses für Erziehung" durch die Bundesfamilienministerin und die beiden christlichen Kirchen dagegen protestiert, dass dieses Bündnis einseitig christlich ausgerichtet ist und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht einbezogen wurden.

Inzwischen ist das "Bündnis für Erziehung" zur "Initiative Verantwortung Erziehung" erweitert worden, an der u.a. Organisationen der Muslime und der Juden beteiligt sind und das "Bundesforum Familie" mit über 80 Familien- und Wohlfahrtsverbänden als Plattform zur Verfügung steht. Der Präsident des DFW, Dr. Volker Mueller, hat der Bundesfamilienministerin, Frau Ursula von der Leyen, angeboten, dass sich der DFW als der mitgliedergrößte Vertreter der Interessen konfessionell nicht gebundener Menschen in Deutschland daran beteiligt. In dem jüngsten Schreiben aus dem Bundesfamilienministerium wird dem DFW die Freude der Ministerin übermittelt, in der "Initiative Verantwortung Erziehung" mitzuarbeiten und an den geplanten Fachveranstaltungen teilzunehmen.

 

Härtere Strafen für Provokateure? Politiker und Kirchen wollen Begriff der Gotteslästerung ausweiten

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert drei Jahre Haft für Gotteslästerung. Die sah er schon bei einer Protestaktion gegeben, während der sich ein Schauspieler kürzlich symbolisch ans Kreuz nageln ließ. Teile der Kirchen plädieren schon lange für härtere Strafen für Provokateure. Inzwischen scheinen sie dabei Hilfe von Politikern zu bekommen.

Anfang Juni lud Stoiber Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften ein, um darüber zu beraten. "Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen Grundkonsens, dass nicht alles mit Füßen getreten werden darf, was anderen heilig ist", so Stoiber. Hilfe erhält er dabei von einigen seiner Parteikollegen, so u.a. vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU): "Dort, wo ein religiöses Bekenntnis, eine religiöse Überzeugung in grober Weise beschimpft wird, dort muss der strafrechtliche Schutz greifen."

Paragraph 166 im Strafgesetzbuch reicht da anscheinend angeblich nicht mehr aus. Er stellt die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe. Allerdings nur dann, wenn der öffentliche Friede, die Ruhe und Ordnung unserer Gesellschaft in Gefahr ist. So weit soll es nach Meinung von Stoiber gar nicht erst kommen müssen. Für staatliche Verfolgung würde dann schon die Beleidigung des religiösen Gefühls eines einzelnen Gläubigen ausreichen.

Der DFW hält diese Initiative für verfassungswidrig und undemokratisch. Es ist nicht Aufgabe eines demokratischen Staates, den persönlichen Glauben jedes Einzelnen durch Strafrecht zu schützen. Selbst Geschmacklosigkeiten wie die TV-Serie "Popetown" fallen unter Meinungsäußerungen und Kunst, nicht unter Straftatbestände. Die katholische Kirche konnte die Ausstrahlung von "Popetown" nicht verhindern. Deshalb versucht sie es jetzt auf diesem Wege.

Prälat Dr. Valentin Doering, Katholisches Büro Bayern, meint: "Ich glaube, die Fragestellung, dass Glaubensfragen Privatangelegenheiten sind, bedarf einer Korrektur." Der DFW glaubt das nicht. Religion ist und bleibt Privatsache. Der DFW steht als Vertreter freigeistiger, kirchenfreier Menschen u.a. ein für Humanismus, Toleranz und Menschenrechte, ein friedliches Zusammenleben unabhängig von religiösen, weltanschaulichen und politischen Anschauungen. Das geht aber nur in einem Staat, der sich nicht in Dinge einmischt, die mündige Bürger eigentlich friedlich unter sich regeln sollten. Karikatur, Satire und Ironie gehören nunmal zum menschlichen Miteinander dazu. Sonst kommt es noch soweit, dass der Nachbar die Polizei ruft, weil man mit einem Grinsen im Gesicht einen Moment zu lange auf sein Kreuz-Tattoo am Oberarm geschaut hat ...

 

Religiöse Intoleranz und ihre politische Förderung –
oder das Geschäft mit der Leitkultur

Auf der 59. Landesversammlung der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz am 24. Juni 2006 in Ludwigshafen äußerten sich die Delegierten besorgt über die zunehmende Intoleranz in religiösen Fragen und kritisierten die politische Förderung intoleranter Aussagen, wie sie von Landessprecherin Renate Bauer erläutert wurden.

Sie teilten die Empörung weiter Kreise über den Vorstoß der Familienministerin von der Leyen, in ihrem "Bündnis für Erziehung" zuerst die christlichen Religionen einzubeziehen. Dies sei angesichts der Tatsache, dass 30 % in Deutschland nicht mehr diesen Religionen angehören, völlig unzureichend. Auch habe der Bericht über die teilweise grausame christliche Heimerziehung der fünfziger Jahre in Verbindung mit heutigen Tendenzen evangelikaler fundamentalistischer Kreise, ihre Kinder aus der allgemeinen Schulpflicht zu lösen, Zweifel an der Vorrangstellung christlicher Werteerziehung vor anderen mehr als bekräftigt. Der Vorrang der Ethik vor dem Glauben sei inzwischen philosophisch und religionswissenschaftlich gut begründet. Von daher ist es unverständlich, warum nun das Ganze umgekehrt werden soll.

Bemängelt wurde ferner, dass die Vorstellungen der christlich-konservativen Familienpolitik an der Wirklichkeit in der Bevölkerung vorbeigehe und die Rechte und Möglichkeiten der Frauen verletze. Das wiederum wirke sich nachteilig auf Wirtschaft und jegliche Bevölkerungspolitik aus.

Ebenso seien die Tendenzen zur strengeren Bestrafung vor allem junger Täter im Sinne eines alttestamentlichen "Auge um Auge, Zahn um Zahn" verfehlt, denn dadurch würden Präventionsarbeit und Resozialisierungsprogramm die Mittel entzogen, obwohl diese eindeutig Erfolg versprechend sei. Die Delegierten sahen die heutigen Errungenschaften einer modernen Gesellschaft für gefährdet an, wenn zunehmend wieder Politik im Sinne bestimmter Religionen und ohne Blick auf die gesamte Gesellschaft betrieben werde. Zu diesen Errungenschaften gehören eine allgemeine Bildung und die Befähigung zum Verstehen wissenschaftlicher Sachverhalte. Wie schnell diese Fähigkeit leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde, könne man in anderen Ländern erleben. Die Stärke Deutschlands liege auch in einer guten und breiten Bildung und Ausbildung.

Renate Bauer
Landessprecherin der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz

 

Urkunde des Bündnisses für Demokratie und Toleranz für den DFW

Es bestehen Kontakte zum Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt. Für den Wettbewerb 2005 haben wir zwei Aktionen eingereicht, und zwar einmal das multikulturelle Engagement von Annliese Müller (München), die sich für Sprachhilfe für Migrantenkinder in der Schule etc. einsetzt, und zum anderen unser Heft 21 als zweiten Beitrag. Wir haben eine Urkunde für zivilgesellschaftliches Engagement ("Aktiv für Demokratie und Toleranz 2005") erhalten. Es gab 387 eingereichte Beiträge.

Jugendgruppe aus Indien in Brandenburg

Eine siebenköpfige indische Jugendgruppe des Atheist Centre in Vijayawada/Andhra Pradesh wird vom 9. bis 24. August 2006 Gast beim Humanistischen Freidenkerbund im Havelland sein. Damit wird das zehnjährige Humanistische Jugendaustauschprogramm fortgesetzt.

Interessenten wenden sich bitte an den Humanistischen Freidenkerbund, 14641 Nauen, Karl-Thon-Str. 42. Das Programm wird auf Anfrage gern zugeschickt. Im Oktober 2007 soll dann wieder eine deutsche Freidenker-Jugendgruppe nach Südindien reisen.

 

"Papst gsehng?" Religionsfreie Zone 2006 zum Papstbesuch im September geplant

Eine "fröhliche Gegenveranstaltung" zum Papstbesuch im September in Deutschland bereitet der Bund für Geistesfreiheit in Bayern vor.

Ab dem 10. September wird es aus Anlass des Papstbesuches in München "religionsfreie Zonen" geben, in die sich Menschen zurückziehen können, die dem Rummel um das katholische Kirchenoberhaupt entgehen wollen. In der Religionsfreien Zone, Teil I, "Wissenschaft/Philosophie und Kunst" referiert um 17.45 Uhr Dr.Carsten Frerk zum Thema: "Und wer zahlts? - Die Kirchen und unser Geld" sowie "Wa(h)re Nächstenliebe - die Legende von der kirchlich finanzierten Wohlfahrt". Ab 20.00 Uhr Kabarett-Abend, Thema unter www.religionsfreie-zone.de.

Am 11.09.06 um 17.45 Uhr spricht Dr. Michael Schmidt-Salomon zum Thema: "Schluss mit lustig? - Nein, Schluss mit blöd! Freiheit der Kunst, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit - Warum alle Aufklärung religiöse Gefühle verletzen muss!"

Am 12.09.2006, 17.45 Uhr, Vortrag Prof. Dr. Günther Kehrer "Der Religionen-TÜV - Die Welt-Religionen und das ‘Problemfeld’ Menschenrechte".

An allen drei Tagen gibt es jeweils um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Pressebüro "Religionsfreie Zone München 2006" für interessierte Journalisten.

In der Religionsfreien Zone, Teil II, werden Filme gezeigt ("Personal Services", "Der Untergang des amerikanischen Imperiums", "Skin deep") und zwar im Maxim Programmkino, Landshuter Allee 33, München, am 13., 14. und 15.09.2006, jeweils um 20.00 Uhr.

Religionsfreie Zone Teil III: Heiden-Spaß statt Höllenqualen

16.09.06, 19.00 Uhr: Abschlussparty der "Papst gsehng? - Religionsfreie Zone München 2006" u.a. mit Sebastian Horn (Bananafishbones) im Feierwerk, Hansastraße, München statt (Ort stand zu Programmschluss noch nicht fest, ab 15.07.06 unter www.religionsfreie-Zone.de).

Umrahmt wird die 7-tägige (!) Religionsfreie Zone München 2006 durch Flugblatt-Aktionen, Verteilen von Give-Aways (Kugelschreiber, Aufkleber, Kondome "Freie Liebe für Freie Geister") und künstlerische Aktionen (u.a. Karikaturen-Ausstellung). Die Termine sind aus der Tagespresse zu entnehmen und werden zusätzlich über Radio LoRa, 92,4, von 17h00 bis 24h00 (mo-fr) bekannt gegeben.

 

Herausgabe der Ludwig-Feuerbach-Werkausgabe gesichert

Die Herausgabe der Gesamtausgabe der Werke von Ludwig Feuerbach ist gesichert. Nachdem zunächst nicht feststand, ob das Projekt zu Ende geführt werden kann, hat mittlerweile eine Spende dazu beigetragen, es zu vollenden.

Die Ludwig-Feuerbach-Gesellschaft Nürnberg e.V. und die Freimaurerloge "Zur Wahrheit" laden aus diesem Anlass zu einem Festakt am Freitag, 28. Juli, ins Logenhaus Nürnberg, Hallerwiese 16 a, Tempel, 1. Stock, ein. Auf dem Programm stehen u.a. ein Vortrag von Prof. Dr. Werner Schuffenhauer zum Thema: "Ludwig Feuerbach und die freigeistige Bewegung" sowie die feierliche Überreichung des Spendenschecks in Höhe von 21.000 Euro für die Fertigstellung der Feuerbach-Werkausgabe in Anwesenheit der Spender.

 

Deutschland – ein Sanierungsfall?
Die Rente der Berufsanfänger

Unter diesem Motto steht ein politisches Seminar in der Jugend- und Bildungsstätte Klingberg, das vom 30.9. bis 3.10. in dem idyllischen Ostseestädtchen stattfindet.

Die Standardargumente der Politiker sind klar. Die Alterspyramide ist unten schlanker als oben. Es müssen immer weniger junge Leute immer mehr Ältere durchfüttern. Also muss auch im Rentenbereich gekürzt werden, da der jungen Generation die Lasten nicht zuzumuten sind.

Die Kreuzfahrtschiffe sind voll mit Rentnern. Offensichtlich geht es dieser Generation gut. Es sind Häuser in Spanien, Griechenland und Florida gebaut worden, um den Lebensabend in der warmen Sonne verbringen zu können. Die Rente wird dorthin überwiesen. Kaufkraft wird aus Deutschland abgezogen. Pflegeleistungen werden in Anspruch genommen von Älteren, die nie in die Pflegeversicherung eingezahlt haben. Wie soll das aufgehen?

Die Frage, ob unser Steuersystem grundsätzliche Schwächen enthält, wird gar nicht gestellt. Im Prinzip besteht Konsens, dass unsere Arbeitskosten zu hoch sind. Wie aber die Arbeitskosten entlastet werden können ohne Steuererhöhungen, indem die Besteuerungsgrenzen zwischen Arbeit, Kapital, Boden und Energie entsprechend der Produktionsmächtigkeit dieser vier Faktoren verschoben werden, ist nicht Gegenstand der politischen Diskussion. Im Rahmen dieses Seminars soll aufgearbeitet werden, wie unser Steuersystem umstrukturiert werden muss, um am Weltmarkt konkurrenzfähige Arbeitskosten zu erreichen.

Wir wollen Denkanstöße geben für einen Arbeitsmarkt, der sich wieder der Vollbeschäftigung nähert, und damit einhergehend für ein florierendes Wirtschaftssystem, das mit den realen Alterstrukturen zusammenpasst.

Auf dem Programm stehen u.a. folgende Vorträge: Ernst Mohnike: Einführung in das Thema - Die Parteien zur Sozialpolitik, Horst Prem: Wie erreichen wir Generationengerechtigkeit? Gerhard Hübener: Schieflage zwischen Energie und Arbeit: Energiesteuern zur Finanzierung des Sozialsystems. Volker Mueller: Ethische Erziehung für eine ungewisse Zukunft. Olaf Christensen: Die Rentenproblematik aus der Sicht der jüngeren Generation. Kurt Hansen: Der demographische Faktor im Versicherungswesen - lohnen noch Lebensversicherungen? Ute Urban: Unterstützung junger Familien - wo klemmts? Tim Brandes: Bismarck adieu - Zusammenbruch der Sozialsysteme?

Horst Prem/Olaf Christensen

 

Religion, Werteerziehung und Bildungspolitik

In der Schriftenreihe für freigeistige Kultur "Berichte und Standpunkte" erscheint im September das Heft 22 unter dem Titel "Ist Europa noch zu retten? Plädoyer für eine soziale Bildungspolitik". Es beinhaltet die Ergebnisse des 22. DFW-Seminars, das vom 27. bis 29. Januar 2006 in Schney/Bayern stattfand.

Dokumentiert werden die Vorträge und Arbeitsergebnisse des Wochenendseminars, und zwar die Beiträge von Volker Mueller: "Monopol der Religionen oder Allianz für Toleranz und Nichtdiskriminierung? - Thesen zur Werteerziehung"; Horst Prem: "Die Bedeutung unseres Nachbarn - religiöse Toleranz in multikulturellen Staaten und Gemeinschaften"; Renate Bauer: "Traditionelle Werteerziehung in der BRD"; Peter Kriesel: "Werteunterricht für alle, Respekt vor dem multikulturellen Hintergrund Berlins"; Georges Liénard: "Plädoyer für eine soziale Bildungspolitik Einfluss der Humanisten auf ein gemeinsames Grundwerteverständnis in der EU" und von Heiko Porsche: "Zum Konkordat in Hamburg".