Generationengerechtigkeit durch Sozialabbau?

So lautete der Titel eines politischen Seminars der Jugend- und Bildungsstätte Klingberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem DGB, dessen Arbeitsgruppen folgende politische Forderungen zum Ergebnis hatten:

1. Adenauers Generationenvertrag von 1957 regelt die Finanzierung der Renten durch die unselbständig arbeitende Bevölkerung. Das Kapitaldeckungsverfahren wurde bei der Neustrukturierung des Rentenversicherungssystems wegen der Inflations-/Währungsreform-Erfahrungen durch das Umlageverfahren ersetzt. Der Adenauer-Ansatz "Kinder kriegen die Leute ohnehin" ist nicht zukunftsfähig.

2. Die zunehmende Überalterung führt zur Schieflage des derzeitigen Rentensystems (Rentenformel).

3. Global konkurrieren verschiedene Sozialsysteme mit unterschiedlichen Standards in der Infrastruktur. (So haben beispielsweise die Metropolen Brüssel und Mailand keine Kläranlagen.)

4. Es fällt auf, dass Deutschland kein Sozialsystem hat, in das alle Bürger einzahlen. Daher plädieren wir für eine Bürgerversicherung.

5. Die Strukturprobleme müssen direkt angegangen werden und können nicht durch Sozialumbau/Sozialabbau gelöst werden.

6. Die für unser Sozialsystem nötigen Mittel sollen über ein Drei-Säulen-Modell aufgebracht werden: eine Bürgerversicherung, Belastung der Energie/Ressourcen mit ihren externen Kosten (Energiesteuer) und höhere verbrauchsabhängige Steuern (Mehrwertsteuer).

7. Diese höheren Belastungen müssen direkt zur Entlastung der Lohnnebenkosten, also des Produktionsfaktors "menschliche Arbeit" führen.

8. Selbstverantwortung sollte durch Schaffung von Anreizen und Anerkennungen gestärkt werden. Damit kann das Anspruchsdenken und die einseitige Abhängigkeit reduziert werden (Gebrauchtwerden, Eigenversorgung z.B. Schrebergarten, Energieernte).

9. Bildung muss dazu beitragen, den Anteil selbstverantwortlicher Menschen zu erhöhen. Absicherungsdenken hemmt die Kreativität.

10. Das führt zu der Forderung, die Ausbildungszeiten zu verkürzen. Damit einhergehend sollen durch früher einsetzende Bildungsangebote (für Kinder vom 3. - 6. Jahr) die Bildungschancen von der sozialen Herkunft entkoppelt werden.

11. Das Gesundheitswesen ist auf die drei Partner Arzt, Patient und Gesundheitskasse zu reduzieren und leistungsgerecht zu vergüten (z.B. direkte Rechnungslegung und Leistungsbezahlung).

12. Die Energiesysteme müssen auf regenerative Basis umgestellt werden, um neue Arbeitsplätze in Übereinstimmung mit der Ökologie zu schaffen. Energie muss geerntet werden und nicht durch Ressourcenverbrauch "hergestellt und wieder vernichtet" werden.

13. Energiebilanzen sollten zur Leistungsbewertung den Finanzbilanzen zumindest gleichwertig gegenübergestellt und in der EU-Wettbewerbspolitik berücksichtigt werden.

14. Die Ökosteuer im bisherigen Umfang reicht nicht aus, um zur Senkung der Lohnnebenkosten wesentlich beizutragen. Die derzeit bestehenden Ausnahmetatbestände müssen aufgehoben werden.

15. Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Schaffung ökologisch verträglicher Unternehmen sind Voraussetzung für unser Überleben. Eine abgestimmte EU-Verständigungspolitik ist erforderlich, um langfristig das Terror- und Konfliktpotential abzubauen.

16. Hierfür ist die Globalisierung der Wertvorstellungen Voraussetzung. Die Politik ist gefordert, der globalisierten Industrie globale Wertvorstellungen einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft entgegenzusetzen. Die Antwort der Bundesregierung zu diesen Themen steht noch aus.

Horst Prem,
DFW-Vizepräsident