Europäische Humanistische Föderation (EHF):

Generalversammlung

Ein Hauptthema auf der Generalversammlung der EHF am 19./20.6.2004 in London war natürlich die Europäische Verfassung, die an diesem Wochenende von den Regierungschefs der EU angenommen worden war. Der Gottesbezug ist zwar nicht in der Präambel, dennoch müssen wir uns mit der Sonderrolle der Kirchen, die in Artikel 51 festgeschrieben ist und über den Artikel 46 hinausgeht, intensiv beschäftigen.

Obwohl alle Humanistischen Verbände in Europa der Auffassung sind, dass die Kirchen auch Zivilgesellschaften sind, deren Mitwirkung der Artikel 46 regelt, ist den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit Artikel 51 eine Sonderrolle eingeräumt worden, die insbesondere die uneingeschränkte Gültigkeit der Konkordate sichert. Im Arbeitsprogramm der EHF wurde daher der Schwerpunkt der Beobachtung der Fortentwicklung der Konkordate extra aufgenommen.
Für mich überraschend war die Position der norwegischen Humanisten, die sich gegen das französische Gesetz aussprachen, religiöse Symbole in öffentlichen Räumen zu verbieten. Es gibt auch bei der EHF hierzu keine einheitliche Position.
Das Vorgehen der französischen Nationalversammlung ist für mich eindeutig und klar! In Deutschland muss wohl erst wieder über den Klage- weg die einseitige Diskriminierung der islamischen Kopftücher und die Bevorzugung christlicher Symbole in öffentlichen Räumen beseitigt werden. Die Länder mit neuen Schulgesetzen, welche die Kopftücher verbieten, bereiten den französischen Weg vor, der spätestens über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig durchgesetzt werden wird.
Der Staat hat die Aufgabe, in einem multireligiösen Europa zur Integration beizutragen und dies kann nur durch strikte Neutralität in Religions- und Weltanschauungsfragen geschehen. Der DFW ist gut beraten, sich der französischen Position anzuschließen. Die EHF ist noch nicht soweit! Unsere Aufgabe in der Bundesrepublik ist es, die Nichtdiskriminierungsrichtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen. Hierüber sind wir mit dem federführenden Familienministerium im Gespräch. Auf diesem Wege sind vielleicht die Konsequenzen des Artikels 51 der Europäischen Verfassung einzuschränken. Die hinkende Trennung von Kirche und Staat in der Bundesrepublik kann hoffentlich über die europäische Ebene aufgehoben werden.

Horst Prem
Vizepräsident