Gottesbezug in der Hessischen Verfassung

Der ehemalige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freireligiöser und Unitarischer Gemeinschaften in Hessen K.d.ö.R., Dr. Erich Satter, exzellenter Kenner der hessischen Kirchenpolitik und Ehrenmitglied des BFGD, drückt in einem persönlichen Schreiben an den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch seine Besorgnis darüber aus, in der postsäkularen Rechtsgesellschaft eine Debatte über einen Gottesbezug in der Präambel der Verfassung des Bundeslandes Hessen zu beginnen.

IMit dem Hinweis auf die Böckenförde'sche Formel einer "balancierten Trennung von Staat und Kirchen auf der Basis der Religionsfreiheit", welche in der Vergangenheit auch Basis der Zusammenarbeit der Hessischen Landesregierung mit den freien Religionsgesellschaften war, warnte er vor einer rückschrittlichen Entwicklung auf diesem Gebiet. Als "Verfassungspatriot" sieht er besonders eine Gefahr darin, dass jemand, der keine Verantwortung vor einem imaginären Gott empfindet, dies auch auf säkulare Verantwortung übertragen könnte. Gleichzeitig wirft er die Frage auf, ob ein Bezug auf ein "religiös-sittliches Erbe" für einen Kenner der Geschichte hinsichtlich der Inquisition und des Holocausts nicht als zynisch empfunden werden könnte. Der Ministerpräsident antwortete kürzlich durchaus konziliant, als er u.a. schrieb: "(...) Vor dem Hintergrund dieses Neutralitätsgebots ist vom Hessischen Landtag das Gesetz zur Sicherung der Staatlichen Neutralität vom 18. Oktober 2004 beschlossen worden. Von daher denke ich, dass - unter Annahme Ihres Standpunktes - an der Rechtslage in Hessen eigentlich nichts auszusetzen sein dürfte. (...) Indes gewährleistet die gleichfalls verfassungsmäßig garantierte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit jedermann, sich seine eigene Überzeugung von der Rolle eines Gottes als übergeordneter Instanz zu bilden. Mit Ihnen sehe ich dafür die besondere Notwendigkeit der Toleranz gerade im täglichen Umgang". Ob hier Entgegenkommen signalisiert ist oder es sich nur um eine Immunisierungsstrategie handelt, bleibt fraglich.