Tricksen, Tarnen und Täuschen in Schulgesetzen

Unter diesem Motto läuft ein Untersuchungsausschuss gegen den Bundesaußenminister.

Ich hatte den Eindruck der Irreführung der Öffentlichkeit durch dieses Motto, wenn Fakten offengelegt werden. Dieses Motto trifft vielmehr zu auf die Schulgesetze in Baden-Württemberg und Bayern, die das sogenannte Kopftuchverbot im Werte- und Religionsunterricht wie folgt umschreiben:

BW: § 38 Lehrkräfte
"... Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. ... Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrages nach Artikel 12 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verfassungsgebot nach Satz 1. Die religiöse Neutralität des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht nach Artikel 18 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg."

Noch raffinierter verfährt Bayern hinsichtlich Tricksen, Tarnen und Täuschen:

BAY: Art. 59: Lehrkräfte
"... Sie müssen die verfassungsmäßigen Grundwerte glaubhaft vermitteln. Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern diese Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder bei den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist. ..."

Hier wird juristisch gedrechselt versucht, christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden wie selbstverständlich zuzulassen und alles andere, was auch zur kulturellen Tradition des sog. Abendlandes gehört, auszuschließen. Nach meiner Auffassung wird hier die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verletzt. Die Ausgrenzung des Anderen geißeln die gleichen Politiker in ihren Sonntagsreden zur Befreiung der deutschen Konzentrationslager vor 60 Jahren. Dies nenne ich Tricksen, Tarnen und Täuschen in einer gefährlichen Art, welche die Radikalisierung unseres politischen Lebens wieder heraufbeschwört. Die Neonazi-Demonstrationen lassen grüßen.
Es bleibt eigentlich nur der französische Weg, alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden zu verbannen und einen konfessionsübergreifenden Werteunterricht einzuführen.

Horst Prem
DFW-Vizepräsident