Standpunkt zur EU-Verfassung:
DFW fordert Volksabstimmung

Nach intensivem Engagement und gemeinsamer Diskussion um die Verfassung der Europäischen Union, auf der Grundlage unserer Bemühungen zur EU-Grundrechtecharta und durch die Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Humanistischen Föderation haben wir folgenden Standpunkt zur vorliegenden EU-Verfassung erarbeitet:

1. Wir stimmen der Verfassung trotz mancher Mängel grundsätzlich zu. Wir betonen dabei vor allem den rechtsverbindlichen Katalog der Menschen- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie die in der Präambel formulierten Ziele der EU ohne einen Gottesbezug. Frieden, Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte sind unverzichtbar für die zu entwickelnde Wertegemeinschaft EUROPA in Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
2. Der Artikel I 52 findet weiterhin unsere deutliche Kritik. Wir wollen im Rah- men der Europäischen Humanistischen Föderation alles dafür tun, damit dieser Artikel in Frage gestellt ist. Grundsätze unserer Anstrengungen bleiben hier ein laizistisches Europa und weltanschaulich neutrale Gremien der Europäischen Union. Keine Religion oder Weltanschauung soll privilegiert oder benachteiligt werden bzw. in besonderer Weise politische Einflüsse auf die EU ausüben dürfen.
3. Wir fordern aufgrund ihrer herausragenden und historischen Bedeutung eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland.

Beschluss des DFW-Präsidiums
Frankfurt/M., 19. Februar 2005