Zum 70. Jahrestag des Reichskonkordates

Bundesregierung soll energisch auf eine Auflösung

des Staatskirchensystems hinarbeiten

Am 20. Juli 1933 schlossen das Deutsche Reich und der Heilige Stuhl als Vertreter des internationalen Katholizismus das so genannte Reichskonkordat, einen „internationalen“ Vertrag. Der katholischen Kirche wurden von Seiten Hitlers erhebliche Zugeständnisse gemacht, die ihnen zuvor in den 14 Jahren der Weimarer Republik von demokratischen Regierungen zu Recht nicht eingeräumt wurden.

Dieser von Hitler unterschriebene Vertrag ist als einziger aus der NS-Zeit noch heute gültig und dient als Rechtfertigung verschiedenster kirchlicher Privilegien. So wird z.B. die ersatzlose Einstellung der so genannten „Staatsleistungen“ durch die Knebelartikel 18 und 33 des Reichskonkordates erschwert, obwohl sie sachlich gerechtfertigt wäre. Diese jährlichen Zahlungen der Bundesländer (und verschiedenster Kommunen), stellen nichts anderes dar als Kirchensubventionen in einem Staat, der laut Grundgesetz eigentlich weltanschaulich neutral sein sollte.

Allein diese Maßnahme könnte einen jährlichen Einspareffekt von ca. 420 Millionen Euro für die Länder bewirken. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert die sofortige Kündigung des Reichskonkordates durch die Bundesregierung. Sie wäre ein begrüßenswerter Einstieg, das durch so genannte „Staatskirchenverträge“ geprägte Verhältnis zwischen Staat und Kirchen zu beenden. Alles, was im Verhältnis zwischen bestimmten Religionsgesellschaften und staatlichen Gliederungen zu regeln ist, kann ebenso gut im Wege allgemeiner Gesetzgebung geregelt werden. Staatskirchenverträge sind Ausdruck einer altertümlichen Verbindung von „Thron und Altar“.

Notker Bakker, Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)