Keine Kriegsabenteuer der USA gegen den Irak

Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) sieht die gegenwärtige internationale Lage und die Gefahren eines Krieges der USA gegen den Irak mit großer Sorge. Wir begrüßen dabei die zurückhaltenden Positionen der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten zu den geplanten Alleingängen des US-amerikanischen Präsidenten. Die USA-Administration stellt damit den schwierigen Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten durch Kriegspläne in Frage und gefährdet die so wichtige Koalition gegen den internationalen Terrorismus. Die USA stellen sich außerdem mit der Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes außerhalb völkerrechtlicher Regeln.

Wir befürworten jede diplomatische und andere nichtmilitärische Initiative, die zur Stärkung der UN-Positionen bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak führt. Ein politisch herbeigeführtes Ende der Menschenrechtsverletzungen und die Isolation eines undemokratischen Systems haben Vorrang. Sie sind durch internationales Völkerrecht und rechtsstaatliche Mittel gemeinsam voranzubringen, damit die Selbstbestimmung der Menschen in jedem Lande, auch im Irak, eine Chance und eine Zukunft hat. Alle militärischen Aktionen, Tod, Verderben und Zerstörung sind zur Wahrung der Menschenwürde und zur Erlangung der universellen Menschenrechte strikt abzulehnen.

Die Kriegsvorbereitungen durch die USA kritisieren wir scharf und schätzen sie als ungeeignete Mittel zur Sicherung der Menschen- und Freiheitsrechte und der Demokratieentwicklung ein. Allein die UNO kann mit der Durchführung der schon beschlossenen und weiterer Maßnahmen zu einem ausgewogenen Vorgehen beitragen, das zur Lösung internationaler Konflikte notwendig ist. Solidarität endet dort, wo Kriege und unabgestimmte militärische Maßnahmen durch die USA begonnen werden sollen.

 Hauptversammlung des DFW

Dresden, den 12. Oktober 2002

Dr. Volker Mueller, Präsident

Horst Prem, Vizepräsident