Internationale Koalition für

die Streichung des Artikels 51

Eine Koalition pluralistischer, katholischer und humanistischer NGO’s, die die Streichung des Artikels 51 aus dem Entwurf der Europäischen Verfassung fordern, organisierte am  5. November eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament, um die Bevölkerung, die Medien und die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu informieren.

Olga Zrihen, Belgisches Mitglied des Europäischen Parlaments, Georges Liénard, Generalsekretär der Europäischen Humanistischen Föderation, Neil Datta, Koordinator der International Planned Parenthood Federation/European Network (Förderation für Geplante Elternschaft/Euroopäisches Netzwerk) und Elfriede Harth, Repräsentantin von Catholics für a Free Choice/Europe (Katholiken für eine selbstbestimmte Schwangerschaft/Europa) und der European Network Church on the Move (Europäisches Netzwerk Kirche in Bewegung) sprachen.

Artikel I-51, der „einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Kirchen und Organisationen“ (philosophischen und konfessionslosen) etabliert, wurde nie diskutiert und dem Europäischen Ministerrat geschickt. Trotzdem hatten zahlreiche Mitglieder der Konferenz Änderungsanträge vorgelegt, die die Zurücknahme dieses Artikels fordern.

Das Ziel und der Charakter dieses „Dialogs“, wie er von den Kirchen vorgeschlagen wurde (gemäß einer Notiz von Juni 2002 von der COMECE/KEK), fordert im Einzelnen:

– die Etablierung eines Konsultationsverfahrens „vor der Legislative“ mittels Seminaren mit Beratern des Kommissionspräsidenten

– regelmäßige Arbeitssitzungen zu speziellen Themen von Gesetzesentwürfen, die von besonderem Interesse für die Kirchen sind oder sie betreffen

– „Ad hoc“-Arbeitssitzungen zwischen dem Kommissionspräsidenten und hochstehenden Repräsentanten der Kirchen

– eine Verbindungsstelle innerhalb der Räumlichkeiten der Kommission mit dem Ziel, eine „Partnerschaft“ mit der Kommission zu fördern

Trennung von Kirche und Staat

Der Vatikan hat seine Position in der UN benutzt, um den Zugang zu Familienplanung und sicherer Abtreibung zu begrenzen.

Er behindert außerdem Fortschritte und Debatten zu Themen wie sexuelle Orientierung und Scheidung und zusätzlich missbraucht er seinen Einfluss, um Abstinenz als einziges „Verhütungsmittel“ für junge Leute zu propagieren, und damit trägt er zur dramatischen Ausbreitung von HIV/AIDS und ungewollten Schwangerschaften unter jungen Leuten bei.

Darüber hinaus hat der Vatikan oft versucht, religiöse Überzeugungen über die Frauenrechte zu stellen.

Diese Beispiele sprechen für sich, um zu beweisen, dass Religion und Politik in der Europäischen Union getrennt werden müssen. Mit Artikel 51 erwarten die Kirchen tatsächlich innerhalb der EU eine ähnliche Situation zu schaffen, wie sie der Vatikan in der UN genießt.

Appell an den Europäischen Ministerrat

Zahlreiche Personen sowie religiöse, pluralistische und säkulare Organisationen haben den Ministern Briefe in ihren Ländern geschrieben, in denen sie darauf bestehen, dass Artikel 51 zurückgezogen wird.

Diese Briefe betonen vor allem, dass „Artikel 51 die Rechte der Kirchen festschreibt, sich in den Institutionen der EU einmischen zu können. Die Neutralität des Staates hinsichtlich religiöser Glauben und Überzeugungen ist die einzige Garantie für religiösen Frieden und die Freiheit des Denkens. Keine Religion oder religiöse Gruppe sollte in der Lage sein, der gesamten Gesellschaft ihre eigenen Überzeugungen von gesellschaftlichem Leben und Organisation aufzudrücken.“

Brüssel, 6. November 2003

Europäische Humanistische Föderation, Brüssel

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