Für eine totale Gewissensfreiheit!

Für die Trennung von Kirche und Staat!

Für Weltlichkeit in Europa!

Abschaffung der Erklärung 11 von Amsterdam!

Gemeinsame Erklärung der National Secular Society (Großbritannien) und der Fédération Nationale de la Libre Pensée (Frankreich)

Der französische Verband der Freidenker und die National Secular Society von Großbritannien haben beschlossen, sich gemeinsam an alle Bürger und Verbände in Europa zu wenden, die in Europa für Weltlichkeit kämpfen, seien sie rationalistisch, skeptisch, humanistisch, freigeistig oder freidenkend.

Jetzt wird an der künftigen Verfassung der europäischen Union gearbeitet. Das Grundprinzip, das darin besteht, die Gewissensfreiheit zu respektieren, wird schwer bedroht. Diese Gewissensfreiheit bedeutet u.a., dass jeder das Recht hat, einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft seiner Wahl anzugehören. Die europäische Grundrechtecharta garantiert die Freiheit der Religion und des Glaubenswechsels, aber nicht die Freiheit derjenigen, die keine Religion haben und die frei von jedem religiösen Einfluss bleiben wollen. Und das, obwohl 40 % der Europäer keiner Konfession angehören.

Die europäische Konvention für die Sicherung der Menschenrechte soll in Artikel 9 „die Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit“ garantieren, aber die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs meint, dass diese Begriffe keineswegs die Weltlichkeit der nationalen Institutionen und die Trennung von Kirche und Staat einschließen. Für den europäischen Gerichtshof stehen weder die Staatsreligionen noch das mittelalterliche Lästerungsdelikt und die Kirchensteuern in Widerspruch zu diesem Artikel 9.

In diesem Zusammenhang wird die Erarbeitung der künftigen europäischen Verfassung weiter diskutiert. Einige Regierungen fordern eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Begriff eines Offenbarungsgottes in der Präambel dieser Verfassung und die Erwähnung des Christentums als gemeinsames kulturelles Erbgut der Völker in Europa.

Die klerikalen Lobbys jeder Art fordern mit Hilfe einiger Regierungen, dass die Erklärung Nr. 11 von Amsterdam in Form des Artikels I. 51 in die künftige europäische Verfassung integriert wird. Diese hat als einzigen Zweck, die antidemokratischen Privilegien der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den verschiedenen Ländern der Union zu bestätigen und weiter auszubauen. Die meisten Länder garantieren den Kirchen sowieso ungeheure Vorteile, sei es durch Konkordat oder weil das jeweilige Land eine Staatsreligion hat. Würde diese Anordnung angenommen werden, so könnte in Europa keine Nation die Staatsreligionen, das Lästerungsdelikt, die Konkordate und die Kirchensteuern, so wie sie jetzt in vielen Ländern auf dem europäischen Kontinent bestehen, mehr in Frage stellen. Denn dieser Artikel I. 51 plant klerikale Maßnahmen wie folgende:

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Die europäische Union respektiert und fällt kein vorläufiges Urteil über den Status, wodurch  auf Grund des Nationalrechtes die Kirchen, die religiösen Verbände und Gemeinschaften in den Mitgliedsstaaten begünstigt werden.

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Ihre Identität und ihren spezifischen Beitrag anerkennend, hält die Union einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit diesen Kirchen und Organisationen.

Das würde nicht nur das Aufrechthalten der antiweltlichen und antidemokratischen Privilegien der Kirchen bedeuten, sondern eine Stärkung ihrer Position. Diese Passagen würden bedeuten, dass die absolute Gewissensfreiheit der Bürger der verschiedenen Länder verneint wird, und dass gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit der europäischen Bürger verstoßen wird.

Die National Secular Society und die Französischen Freidenker rufen alle Anhänger des freigeistigen Spektrums in Europa dazu auf, gemeinsam zu handeln, um diesen klerikalen Angriff zu vereiteln. Die französischen Freidenker und die National Secular Society rufen alle rationalistischen, skeptischen, humanistischen, freidenkenden und weltlichen Organisationen sowie alle Bürger der verschiedenen Länder Europas auf, am europäischen weltlichen Treffen teilzunehmen, und zwar in Paris am Samstag, 6. Dezember 2003.