Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V.

Forderungen für die neue Verfassung Europas

Dem Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) als dem größten Vertreter freigeistiger und kirchenfreier Interessen in der Bundesrepublik Deutschland ist es ein besonderes Anliegen, kulturelle Toleranz, Geistesfreiheit und Humanismus zu fördern sowie die Neutralität aller Staatlichkeit in Religions- und Weltanschauungsfragen zu sichern. Die Weiterentwicklung des europäischen Gedankens und der Wertegemeinschaft des sich vereinigenden Europas wird von uns ebenso unterstützt wie die schrittweise Erweiterung der Europäischen Union und der verfassungsrechtlich verbindlichen Grund- und Menschenrechte.  

Der DFW fordert daher bei der Gestaltung der Europäischen Verfassung, die Neutralität in allen Religions- und Weltanschauungsfragen zu wahren sowie Gewissens-, Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit strikt zu sichern: 

1. Die neue Verfassung der EU muss die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen. Die EU ist eine säkulare internationale Organisation. Die EU-Verfassung sollte daher keine einzelne Religion oder Weltanschauung hervorheben oder einen privilegierenden  Rechtsstatus der christlichen Großkirchen zulassen, da Europa schon immer einen multireligiösen und pluralistischen Hintergrund hatte. Einen wie auch immer formulierten Bezug in der Präambel oder an anderer Stelle der Verfassung zu einem Gott oder vorrangig zu einer christlich-abendländischen Tradition Europas lehnen wir ab. Dieser Bezug wäre sowohl historisch nicht gerechtfertigt als auch weltanschaulich diskriminierend.

2. Um die religiös-weltanschauliche Freiheit zu verteidigen, wendet sich der DFW gegen jegliche Diskriminierung kultureller Traditionen oder existierender demokratischer Gemeinschaften. Die Entwicklung und Wahrung von Toleranz als universellem Denk- und Verhaltensprinzip muss daher ein zentrales Anliegen der EU werden. Wir weisen darauf hin, dass dieses Bestreben in Übereinstimmung sein muss mit der “UN-Declaration on the Elimination of All Forms of Intolerance and Discrimination Based on Religion or Belief“, die von der Generalversammlung der UNO am 25. November 1981 angenommen wurde.  

3. Der DFW weiß, dass nach internationalem Recht Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auch durch Staatsgelder unterstützt werden können. Derartige Unterstützungen müssen die Prinzipien der Gleichbehandlung erfüllen und dürfen etwa die christlichen Kirchen nicht privilegieren. Dies ist zumindest in Deutschland bisher nicht gegeben.   

4. Der DFW lehnt Vorschläge ab, innerhalb der EU-Kommission ein Religions-Referat zu schaffen. Dieses würde im Widerspruch zu einer säkularen internationalen Organisation stehen, die für alle Religionen und Weltanschauungen offen ist. Der Vorschlag der 163 EU-Parlamentarier (CONV 587/03) „Achtung der Grundsätze der Religionsfreiheit und der religiösen Neutralität des Staates“ entspricht unserem Verständnis der gebotenen Neutralität. 

5. Wir fordern nachdrücklich die Aufnahme der völkerrechtlichen Position in die Verfassung, dass die Menschenrechte Vorrang vor den Souveränitätsrechten der einzelnen Staaten haben und die Prinzipien des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes uneingeschränkt für die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten anerkannt werden.  

Abschließend regen wir dringend an, das Inkrafttreten der Europäischen Verfassung durch einen Volksentscheid in den EU-Staaten bestätigen zu lassen.  

Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW)

Berlin, 21. April 2003

 

Dr. Volker Mueller                                                                 Horst Prem

Präsident  des DFW                                                             Vizepräsident des DFW

 

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