Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. 

Christlich-religiöse Wendung im
europäischen Verfassungsprozess ?

- Artikel I - 51 formuliert Sonderrechte für Kirchen -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, die Trennung von Kirche und Staat zu verteidigen und sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union den säkularen Charakter ihrer Institutionen garantiert. Diese Institutionen sollen so konzipiert werden, dass sie sich neutral gegenüber den Überzeugungen ihrer Bürger verhalten. Die Europäische Verfassung darf keine Diskriminierung festschreiben und muss die Achtung der Freiheit aller religiösen oder nichtreligiösen Überzeugungen gewährleisten. Sie kann sich gegenüber den Überzeugungen und Glaubensvorstellungen ihrer Bürger nur neutral verhalten.

Nachdem es den christlichen Kirchen wahrscheinlich nicht gelingen wird, in die Präambel der Europäischen Verfassung einen Bezug zu Gott und dem christlichen Abendland zu implementieren, ist jetzt eine neue Strategie zu erkennen, die unter großem zeitlichen Druck in wenigen Tagen durchgesetzt werden soll.  

Im nachträglich eingefügten

Artikel I - 51: „Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften“

sind nicht akzeptable Sonderbedingungen für religiöse Gemeinschaften aufgenommen worden.

Absatz (1): „Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen
oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“

Mit dieser Formel werden bestehende Diskriminierungen von religiösen Minderheiten und insbesondere der großen Gruppe der Konfessionsfreien durch die Europäische Union akzeptiert. Dieser Artikel blockiert die weitere Entwicklung hin zu einer säkularen Gesellschaft.

Jede Bezugnahme auf Kirchen oder religiöse Vereinigungen in einem Verfassungsvertrag der Europäischen Union ist heute gänzlich unangemessen, da anders als im Absolutismus die Gesetze nicht mehr im Namen einer religiösen Macht erlassen, sondern von den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Volkes verabschiedet werden. Dies ist ein Grundprinzip jeder parlamentarischen Demokratie, durch das sie sich in Europa prinzipiell von der religiösen Tradition unterscheidet.

Im Absatz (3) wird den Kirchen eine ständige Interventionsmöglichkeit in die Politik der Europäischen Union mit der folgenden Formulierung eröffnet: „Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrags dieser Kirchen und Gemeinschaften einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen.“

Die „Anerkennung der Identität“, beispielsweise der katholischen Kirche, wäre die Akzeptanz einer dezidiert undemokratischen Institution in einer Europäischen Verfassung. Kirchliche Sonderrechte, wie in Artikel I - 51 vorgesehen, sind diskriminierend. Wenn es beispielsweise um Fragen von Bildung und Moral, Schwangerschaftsabbruch und Frauenrechte, Ehescheidung, Familie, humanes Sterben, sexuelle Orientierung oder biomedizinische Forschung geht, dürfen den Kirchen in der Europäischen Union keine spezielle Einflussmöglichkeiten eingeräumt werden. Die Trennung von Staat und Kirche hat sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu beziehen.

Im Absatz (2)Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise“ werden zwar die Weltanschauungsgemeinschaften denen der organisierten Religionen formal gleichgestellt, doch zeigen alle Erfahrungen der säkularen Verbände, dass sie unter ungleichen Voraussetzungen handeln und ihre Rechte erst politisch erstreiten müssen. 

Was hat der Gott der Christen in der Verfassung des gemeinsamen Europas zu suchen, zumal sich nur ein Teil der Bürgerinnen und Bürger auf ihn bezieht? Die Verfassung regelt das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern und Staaten, nicht die Dominanz von Religionen. In der modernen Gesellschaft können säkulare Verfassungsnormen nicht mehr an Glaubensvorstellungen orientiert sein.

Die Institution Kirche besitzt keine Legitimation, die demokratische Beteiligung der Bürger Europas zu garantieren – der Vatikan hat sich z.B. bis heute geweigert, die europäische Menschenrechts-Charta zu unterzeichnen. Mit dem Artikel I -51 ist in unzulässiger Weise Religion und Regierungsaufgabe vermischt worden.

Wir bitten Sie um die Unterstützung der Forderung nach
Streichung des Artikels I - 51.
 

Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. – als Vereinigung von neun freigeistigen Verbänden in der Bundesrepublik Deutschland und als Mitglied der Europäischen Humanistischen Föderation - weist ausdrücklich auf die gleich lautenden bzw. ähnlichen Forderungen anderer säkularer Verbände Deutschlands und Europas und erklärt sich mit ihnen in dieser Frage solidarisch. 

Berlin, den 31. Mai 2003 

 

Dr. Volker Mueller

Präsident des DFW 

 

Kontakt: DFW, Dr. V. Mueller, 14612 Falkensee, Rudolf-Breitscheid-Str. 15.

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