Europäische Verfassung

Seit Mitte Juni 2003 existiert ein Entwurf der Europäischen Verfassung, gegen den der Vatikan, ja alle christlichen Kirchen, Sturm laufen.

Die Präambel dieser Verfassung enthält keinen Gottesbezug, sondern bezieht sich auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“. „Die zentrale Stellung des Menschen und die Vorstellung von der Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte sowie vom Vorrang des Rechts in der Gesellschaft“ stehen im Mittelpunkt. Ein Zitat von Thucydides steht ganz am Anfang und nimmt Bezug auf die Demokratie im alten Griechenland. Europa ist eben mehr als das christliche Abendland.

Auch wenn der Artikel 51 des Verfassungsentwurfs den Umgang mit den Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach den nationalen Regelungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip festschreibt, haben die humanistischen und freigeistigen Verbände einige wesentliche Ziele durchsetzen können. Unsere Forderung nach Streichung des Artikels 51 war bisher nicht erfolgreich.

Dank gilt hier insbesondere den Belgischen Humanisten und der European Humanist Federation, die wesentlich dazu beigetragen haben, den Dialog mit der EU-Kommission und mit dem EU-Verfassungskonvent ausgeglichen zu gestalten. Nicht der Nuntius der Europäischen Bischofskonferenz in Brüssel ist der Ansprechpartner der EU-Kommission mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sondern der Vertreter der Belgischen Humanisten hat diese offizielle Koordinationsfunktion. Grund für diese EU-Entscheidung ist die nicht-demokratische Struktur insbesondere der katholischen Kirche!

Alle nationalen freigeistigen Verbände haben die Aufgabe, ihre Regierungen zu stärken, um diesen gefundenen Kompromiss im Rahmen der anstehenden Regierungsverhandlungen zur Europäischen Verfassung nicht wieder zu kippen. Der DFW steht diesbezüglich im Schriftwechsel mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt. Die bisherigen Antworten bestärken die DFW-Position.

Horst Prem

Vizepräsident