Brandenburg will katholische Kirche massiv bevorzugen

Gemeinsame Stellungnahme von sechs Verbänden zum beabsichtigten Konkordat des Landes Brandenburg mit dem Vatikan

Rotstift, Sozialabbau, Subventionsstreichungen – Begriffe, die in Brandenburg bekannt und verbreitet sind. Jeden trifft diese Politik. Fast jeden – die katholische Kirche wird im Bundesland Brandenburg, mit einem Katholikenanteil von 3,2 % in der Bevölkerung, ausgenommen. Und nicht nur dies: Ministerpräsident Matthias Platzeck beabsichtigt, am 12. November ein so genanntes Konkordat (Vertrag) mit dem „Heiligen Stuhl“ zu unterzeichnen, in dem etliche neue Zahlungen und Privilegien für die brandenburgische katholische Kirche vereinbart werden.

Subventionen, die ein Vielfaches der direkt aus dem Vertrag ersichtlichen 1,15 Millionen Euro jährlich betragen werden.

Auf diesen Umstand weisen der Brandenburgische Freidenker-Verband (BFV), der Deutsche Freidenker-Verband (DFV), der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), der Humanistische Freidenkerbund Brandenburg (HFB), der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVBB) und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in einer gemeinsamen Stellungnahme, gerichtet an Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete, hin.

Der Vertrag weist weitere Merkwürdigkeiten auf: Er läuft unbefristet und enthält keine Kündigungsklausel, obwohl er fast ausschließlich nur Rechte für die katholische Seite und fast nur Pflichten für das Land Brandenburg enthält. Wird aber die katholische Kirche je freiwillig auf Privilegien verzichten?

Eine öffentliche Diskussion um das Konkordat fand so wenig statt wie eine Anhörung im brandenburgischen Landtag. Es gab keine zureichende Information der Öffentlichkeit, der Vertragstext ist bis jetzt nicht bekannt gemacht worden.

Um diesen „Geheimverhandlungen“ Transparenz für eine möglichst wache Öffentlichkeit entgegenzusetzen, haben sich die sechs beteiligten Verbände entschlossen, eine ihnen anonym zugegangene Fassung des Vertragstextes im Internet zu publizieren:

http://www.ibka.org/artikel/ag03/vertrag.html

Die beteiligten Verbände hegen die Hoffnung, dass eine öffentliche Diskussion um den merkwürdigen Vertragstext und seine seltsame Entstehung die Abgeordneten zum Nachdenken anregen möge. Die Abgeordneten sollen am 14. November über das Konkordat im Landtag abstimmen – zwei Tage nachdem es vom Ministerpräsidenten unterschrieben wurde. Die sechs Verbände fordern die Abgeordneten auf, dem Konkordat nicht zuzustimmen.

Der vollständige Text der gemeinsamen Stellungnahme findet sich hier:

http://www.kirchensteuer.de/stellungnahme-brandenburg.html