Kirchensteuerausfall 
durch Staatskasse ausgeglichen

Die christlichen Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch den staatlichen Kirchensteuereinzug ihre Mitgliedsbeiträge erhalten, haben durch die fortschreitenden Kirchenaustritte und die beschlossene Steuerreform erhebliche finanzielle Ausfälle. Der Bundesrat beschloss daher Ende des Jahres 2000 einen finanziellen Ausgleich für Kirchensteuerausfälle, die durch Regelungen der Steuerreform entstehen. Andere Körperschaften, Institutionen und Vereine werden nicht auf diese Weise begünstigt.

Es ist verfassungsrechtlich die Möglichkeit gesichert, dass die Kirchen auf der Grundlage der staatlichen Steuerveranlagung ihre Mitgliedsbeiträge berechnen und einziehen. Inzwischen hat sich die Steuergesetzgebung dahingehend geändert, dass die Kirchensteuer von den staatlichen Finanzämtern als sogenannte Maßstabsteuer zur Lohn- und Einkommenssteuer erhoben wird. Senkt der Staat die Steuersätze, wie Ende 2000 erfolgt, fließt auch weniger Geld in die Kirchenkassen. Deshalb machen sich auch die Kirchen nicht für Steuersenkungen stark, denn sie würden sich finanziell selbst schaden. Nun hat der Bundesrat die Finanzausfälle der Kirchen begünstigend ausgeglichen, mit den Steuermitteln aller Bürgerinnen und Bürger.

Hinzu kommt die fast zweihundert Jahre alte Entschädigung für die sog. Säkularisation (1803) durch den Staat, die eigentlich schon mehrfach abgetragen worden ist. Sowohl in den alten als auch vor allem in den neuen Bundesländern wurden neue Verträge und Rechtstitel begründet, die nur den Kirchen erhebliche Gelder zufließen lassen. Dies ist grundsätzlich verfassungswidrig, was jedoch nicht festgestellt werden kann, da kein Klagerecht für den Einzelnen in dieser Frage existiert. Solange hier keine politische und rechtliche Lösung erfolgt, werden weiterhin die etwa 9,3 Milliarden DM jährlich (Stand 2000) aus den öffentlichen Kassen in die kirchlichen Taschen gelangen.

Alle diese Gelder werden auch von jenen Steuerzahlern aufgebracht, die keiner Kirche angehören, die freigeistig-humanistische Lebensauffassungen leben oder aber, die andere religiöse Formen bevorzugen. Sie alle müssen für die kirchlichen Bedürfnisse und Interessen mit bezahlen.

Dr. Volker Mueller