Internationaler Strafgerichtshof / Grundrechtscharta für Europa

In einem Brief an sämtliche Fraktionen des Deutschen Bundestages hat der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW) seine Sorge über die Diskussion um die Grundrechtscharta für Europa geäußert. Die Diskussion werde ohne Bezug auf das Statut des geplanten Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag geführt.
Nach Ansicht des DFW hätten die Mitgliedsstaaten der EU die Möglichkeit, innerhalb ihres Hoheitsbereiches die Menschenrechte völkerrechtsverbindlich über die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten zu stellen. Wenn dies in der Grundrechtscharta für Europa festgeschrieben würde, so heißt es weiter, dann würde diese Charta aus der Diskussion um Kompetenzenabgrenzung auf der Ebene EU und Mitgliedsstaaten herausführen. Sie würde dann zu einem Instrument der innovativen Weiterentwicklung des Völkerrechtes und würde auch Maßstäbe für den Beitritt neuer Mitglieder setzen, die über die vor 200 Jahren erkämpften Freiheitswerte hinausgehen.
In einem beigefügten Positionspapier heißt es: Die Grundrechtscharta „muss endlich den Zustand überwinden helfen, die Menschenrechte nur als moralische Werte im Völkerrecht zu betrachten, die im Falle innerstaatlicher Konflikte nicht durchsetzbar sind, da die Souveränitätsrechte eines Staates verletzt werden müssen. Eine Grundrechtscharta für die Bürger Europas muss die Menschenrechte über die Souveränitätsrechte der Staaten stellen. Nur dann kann sie auch entscheidend zur Friedenssicherung beitragen. Dies sind die Lehren aus den blutigen Bürgerkriegskonflikten in Ruanda, Kosovo und Tschetschenien.
Eine derartige Charta kommt daher nicht umhin, Bezug zu nehmen auf das UN-Statut zur Errichtung eines ‘Internationalen Strafgerichtshofes’ in Den Haag. (Rome Statue of the International Crime Court’ 12 July 1999, UNO Document).
Sie muss sich außerdem beziehen auf die Erklärung von Rio 1992 und die Nachfolgekonferenzen, die alle eine nachhaltige Entwicklung unserer Erde angemahnt haben.
Die Grundrechtscharta für die Bürger Europas soll per Volksentscheid in allen EU-Mitgliedsländern in Kraft gesetzt werden.“
In einem zweiten Positionspapier des DFW heißt es, die Errichtung eines IStGH sei notwendig, um die Straftatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggressionskrieg zu ahnden. Damit werde die Lücke einer derzeit nicht existierenden globalen Judikative geschlossen. Das Völkerrecht müsse in ein Weltrecht auf demokratischer Basis weiterentwickelt werden. Der DFW appelliert an die Bundesregierung, Waffenproduktion und Waffenexport grundsätzlich zu überdenken.
Auf den Brief hat bisher nur die SPD-Fraktion geantwortet. Darin heißt es, die SPD sei bestrebt, eine möglichst baldige Ratifizierung des Statuts des IStGH dadurch zu ermöglichen, dass das Grundgesetz, Artikel 16, geändert wird. Dies gehe jedoch nur mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion, da für Grundgesetzänderungen eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Die Forderung des DFW finde jedoch in der SPD Unterstützung.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, hat das Anliegen des DFW an den Petitionsausschuss weitergeleitet.