Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz mahnt zum Verzicht auf Waffenexport

Der Einsatz militärischer Mittel im Kosovo-Konflikt hat in Parteien, Bevölkerung und nicht zuletzt in der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz zu kontroversen Diskussionen geführt. Die Menschenrechte wurden letztendlich über das Völkerrecht gestellt. Mittel und Wege, einen militärischen Konflikt erst gar nicht entstehen zu lassen, wurden bisher noch nicht gefunden.
Dauerhafter Frieden zwischen den Menschen, Völkern und Nationalstaaten kann nicht nur durch Proteste und Empörung im Konfliktfall gesichert werden, er bedarf eines kontinuierlichen Einsatzes zur Verständigung und die Schaffung eines friedensichernden Instrumentariums diplomatischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Steuerungsmöglichkeiten. Der Landesvorstand der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz begrüßt und unterstützt daher die Bemühungen der Bundesregierung, den Vertrag zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bald zu ratifizieren. Er fordert die Bundesregierung auf, auf unsere europäischen Partnerstaaten und befreundete Staatsregierungen überall auf der Welt einzuwirken, diesen Vertrag ebenfalls schnellstmöglich zu ratifizieren.
Kriegerische Konflikte zeigen die Notwendigkeit, immer wieder von neuem über die Produktion und den Export von Waffen nachzudenken. Der Vorstand der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Exportverbot für Waffen an Länder, welche den Vertrag zur Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes noch nicht ratifiziert haben, einzusetzen und schon jetzt selbst auf die Ausfuhr von Waffen an solche Länder zu verzichten.


Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz