DFW gibt Stellungnahme zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ab

Das Bundesjustizministerium hat den Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften um eine Stellungnahme zum 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, in dem es um eine Neuregelung der Gefangenenentlohnung geht, gebeten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.7.1998 ist im Interesse des Resozialisierungsgebotes die Bemessung des Arbeitsentgeltes für Strafvollzugsgefangene zu verändern. Die den Gefangenen zugewiesene Pflichtarbeit solle auch angemessen entlohnt werden und damit eine Anerkennung erfahren. Bisher erhalten Gefangene im Monat für ihre Pflichtarbeit etwa 215,- DM, und sie sind nur arbeitslosen- und unfallversichert.

Der DFW befürwortet die Erhöhung der Entlohnung auf 660,- DM monatlich. Damit kann die resozialisierungsfördernde Auffassung, dass eigene Arbeit zur eigenen Existenzsicherung beiträgt, bestärkt werden. Auch können Unterhaltsverpflichtungen, Schuldenabzahlungen oder ähnliches besser erfüllt werden. Auch die Ausdehnung der Freistellung von der Pflichtarbeit von derzeit 13 auf 24 Tage führt zu einer Annäherung freier Urlaubsregelungen.

Auf Kritik stößt beim DFW allerdings, dass die Pflichtarbeit leistenden Gefangenen weiterhin nicht in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Für einen humanen Strafvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung wäre dies ein wichtiger, immer noch offener Aspekt.

Dr. Volker Mueller