DFW fordert: Menschenrechte über die Souveränitätsrechte der EU-Staaten!

Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW) betrachtet die Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als ersten wesentlichen Schritt zu einer Verfassung für Europa. Die Artikel 51 und 52 der Charta schreiben jedoch die alten Souveränitätsprinzipien aus dem Westfälischen Frieden von 1648 fest.

Eine Grundrechtecharta als Vorläufer einer europäischen Verfassung muss endlich den Zustand überwinden helfen, die Menschenrechte nur als moralische Werte im Völkerrecht zu betrachten. Sie muss die Menschenrechte über die Souveränitätsrechte der Einzelstaaten stellen.

In diese Richtung weist bereits das UN-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, das zum 31.12.2000 von 139 Staaten unterschrieben und von 27 Staaten ratifiziert wurde. Sämtliche EU-Staaten gehören zu den Unterzeichnerstaaten; bereits 8 haben das Statut ratifiziert.
Es ist uns daher unverständlich, weshalb die Souveränitätsrechte bei Menschenrechtsverletzungen nicht gleich auch bei der Konzipierung der Grundrechtecharta zugunsten der Menschenrechte eingeschränkt wurden.
Um diesen Prozess in Richtung einer europäischen Verfassung zu beginnen, müssen sich zunächst einige Staaten auf einen entsprechenden Verfassungsentwurf einigen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich Partner im europäischen Staatenverbund zu suchen, um den Weg in Richtung eines Verfassungsvertrages für ein demokratisch legitimiertes Europa zu beschreiten.

Dr. V. Mueller H. Prem
Präsident Vizepräsident