Arbeitslose zahlen Kirchensteuer auch nach Kirchenaustritt

Auch nach dem Austritt aus der christlichen Kirche wird dem Arbeitslosen die Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld abgezogen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund kürzlich in einem Prozess entschieden, den eine konfessionslose Arbeitslose gegen die Kirchensteuerabzüge angestrengt hatte (Az.: S 5 AL 264/01). Solange die Mehrheit der Arbeitnehmer noch Kirchensteuer zahle, müssen sie als "üblich anfallende Entgeltabzüge" berücksichtigt werden. Der DFW betrachtet dies sowohl weder sozial gerechtfertigt noch staatskirchenrechtlich akzeptabel, denn man muss beachten, dass die Kirchensteuer ein Mitgliedsbeitrag ist und ihr Einzug durch den Staat ein Privileg darstellt.

Skandalös erscheint die Auffassung, dass Konfessionslosigkeit bei der Berechnung der Abzüge keine Rolle spiele. Mit 57 % sei die Mehrheit der Arbeitnehmer 1999 kirchensteuerpflichtig. Obwohl für 2002 und 2001 noch keine Zahlen vorlagen, ging das Sozialgericht von einem gleich bleibenden Trend, dass jährlich 3 % der Arbeitnehmer aus einer der christlichen Großkirchen austreten, aus. Man könne so zur Zeit noch von einer Mehrheit ausgehen und entsprechend verfahren. Somit werden weiterhin Arbeitslose, die keiner Kirche angehören und deswegen nicht kirchensteuerpflichtig sind, benachteiligt.