Freireligiöse gegen Sozialabbau

„Wir“ leben über unsere Verhältnisse, so hören wir von allen Seiten, das Sozialsystem ist unbezahlbar. Die „Reformen“, die als Konsequenz entwickelt wurden, haben für die meis-ten Bürgerinnen und Bürger drastische Folgen:

- Die Leistungen der Krankenversicherung werden reduziert, aber die Beiträge sinken nicht.
- Die Rentner erhalten geringere Zahlungen und müssen zusätzliche Beiträge und Steuern entrichten.
- Arbeitslose erhalten geringere Leistungen, um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, aber die Arbeitsplätze gibt es nicht.
- Die Unterstützung Hilfsbedürftiger wird drastisch reduziert.
- Die Arbeitszeit der Beschäftigten wurde verlängert (Lebensarbeitszeit) und soll noch weiter erhöht werden (Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich).
- Nicht alle Jugendlichen erhalten einen Ausbildungsplatz, viele danach keine feste Anstellung.

Gleichzeitig ist Deutschland Weltmeister beim Export, obwohl die Kosten für die Arbeit hier angeblich so hoch sind, und der starke Euro zudem den Export erschwert. Die Manager großer Unternehmen und Banken sorgen in erster Linie für das Wohl der Aktionäre – und ihr eigenes. Abbau von Arbeitsplätzen gilt dabei als Erfolg. Die Entfaltung der Technik hat dazu geführt, dass immer weniger Menschen ungeheure Mengen an Gütern produzieren können. Wenige Arbeiter an einer leistungsfähigen Maschine stellen mehr Produkte in der gleichen Zeit her, als vor wenigen Jahren noch eine erheblich größere Zahl von Menschen. Eine Situation ist bei uns entstanden, bei der auf der einen Seite viele Menschen ohne Arbeit sind und auf der anderen die, die Arbeit haben, noch länger und intensiver arbeiten müssen. Die – noch – Beschäftigten werden gegen die Arbeitslosen und Rentner ausgespielt, die Jungen gegen die Alten. Die Durchsetzung egoistischer Interessen soll die Solidarität als Wert ablösen. Der Reichtum der Gesellschaft ist angewachsen, die Verteilung des Reichtums hat sich aber zugunsten der ohnehin schon Reichen verschoben. Das ist das Gegenteil von Solidarität.

In den Medien wird in immer neuen Varianten der Eindruck erweckt, der Staat sauge die Bürgerinnen und Bürger in immer brutalerer Weise geradezu aus, nehme ihnen das letzte Hemd. Angeblich leben der Staat oder sogar „wir“ über unsere Verhältnisse, die Ausgaben stiegen immer mehr, so gehe es nicht weiter.

Dabei wird systematisch eine entscheidende Tatsache totgeschwiegen: Das Problem besteht nicht darin, dass der Staat immer mehr ausgibt und „uns allen“ zu viel Geld abnimmt, sondern dass sehr zahlungsfähige Gruppen viel zu wenig oder gar nichts mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Die Steuereinbrüche sind nicht durch einen Zusammenbruch der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu erklären, sondern durch die verstärkte Umgehung und die Senkung der Unternehmenssteuern. Das Problem besteht darin, dass die in den Steuerbilanzen letztlich ausgewiesenen Gewinne die reale ökonomische und damit steuerliche Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nur zu einem immer kleineren Teil und verzerrt wiedergeben.

Dieser Politik lag die grundlegend falsche These zugrunde, die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft sei durch zu geringe Gewinne und zu hohe Steuer- und Abgabenbelastungen in Deutschland bedingt. Dieser neoliberale Glaubenssatz wird seit Jahren von den Unternehmensverbänden und der herrschenden Lehre der Wirtschaftswissenschaft wiederholt und ist auch von der rot-grünen Koalition aufgegriffen worden.

Die Entfesselung des Marktes, seine Durchdringung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens führt zur Umwandlung menschlicher Beziehungen in Dienstleistungen. Nahezu alle Lebensgrundlagen – außer Luft und Sonnenlicht – wurden in handelbare Warenform zur Mehrung privaten Reichtums umgewandelt.
Diesem Prinzip werden alle Entscheidungen untergeordnet.

Relativer Wohlstand und soziale Sicherheit für breite Bevölkerungsschichten in den westlichen Industrieländern konnten für Jahrzehnte erreicht werden, indem der ungezügelte Wirtschaftsliberalismus in sozialen Schranken gehalten wurde. Der Sozialstaat, der sich in Westeuropa entwickelt hat, beruht auf der Übereinkunft,
- dass „das Eigentum verpflichtet“ – nämlich zum Wohl aller beizutragen,
- dass die Verteilung des Reichtums Gegenstand von Verhandlungen ist,
- dass die Gewerkschaften als Verhandlungspartner akzeptiert werden,
- dass wirtschaftliche Macht begrenzt wird,
- dass es eine soziale Absicherung im Falle von Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit gibt,
- dass Ausbildung und Weiterbildung für alle für einen gehobenen Bildungsstand und qualifizierte Arbeitskräfte sorgen.

All diese Einrichtungen beruhen auf dem Prinzip der Solidarität in der Gesellschaft, dass der Starke eine größere Last auf seinen Schultern trägt als der Schwache. Umgekehrt hat der wirtschaftlich Starke seinen Vorteil darin, dass der soziale Ausgleich die Unterschiede nicht so krass werden lässt, dass ein gewaltsamer Umsturz befürchtet werden muss; die Reaktionen der von ihm Abhängigen bleiben berechenbar.
Dagegen ist die gängige Wirtschaftspolitik heute bei uns der Neoliberalismus – der uneingeschränkte, fast religiös erscheinende Glaube an die Allmacht des Marktes, alles zum Besten zu regulieren, und sei es auf Kosten der Menschen.

Die Werte, die unsere freireligiöse Gemeinschaft anstrebt: Freiheit, Toleranz und Humanität, können nur auf der Basis sozialer Gerechtigkeit Bestand haben. Eine gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung, die auf das Gegenteil davon hinausläuft, muss auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen.

Freireligiöse Landesgemeinschaft Hessen