Europäische Verfassung – ein Fehlschlag?

Parallel zur Außenminister-Konferenz in Neapel fand in Rom am 29./30.11.2003 eine Veranstaltung der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF) zusammen mit der Vereinigung der Italienischen Agnostiker statt, die im September 2003 mit den Transparenten „No Taliban – No Vatican“ gegen den Gottes-bezug in einer demokratisch legitimierten EU-Verfassung demonstriert hatten.

Belgien scheint das einzige Land innerhalb der EU zu sein, dessen Regierung die Position der EHF übernommen hat, Artikel 51 der EU-Verfassung ersatzlos zu streichen. Die Belgische Regierung vertritt nun die Position, dass Artikel 46 völlig ausreichend ist, um die Belange der Kirchen genauso wie aller anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu berücksichtigen. Unter der Überschrift „Grundsatz der Partizipativen Demokratie“ wird dort in Satz 2 geregelt: „Die Organe der Union pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“

Mit Artikel 51 wollen die Kirchen einen Sonderstatus zementieren, um im Vorwege zur Gesetzgebung der EU Einfluss zu nehmen z.B. auf die Familienplanung, Stammzellen-Forschung, Abtreibung, gleichgeschlechtliche Partnerschaft, ähnlich wie bei den Vereinten Nationen. Diese Vermischung von individuellen Rechten mit den Regelungen einer demokratisch legitimierten Verfassung führt zu Konflikten im gesellschaftlichen Leben, die offensichtlich von den Kirchen angestrebt werden, um dann ihre Lösungsvorschläge einzubringen.

Für uns alle verbindend sind aber nicht eine Religionen oder Ideologien, sondern Handlungsrichtlinien, die auf Universalität, Einheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Freiheit der Menschen aufbauen. Deshalb sind Religionen und Bezüge auf Gott in der Verfassung fehl am Platze. Dies war die einhellige Meinung, die sich wie ein roter Faden durch die ganze Tagung zog. Interessant war auch die Position der politischen Repräsentanten, wie der stellvertretenden Bürgermeisterin Roms, die diese Position unterstützte.

Die Position der deutschen Politiker bleibt zwiespältig! Da die CDU/CSU-Opposition die Verfassung nochmals aufschnüren will, um den Gottesbezug zu verankern, ist aus Regierungskreisen zu hören, dass dies nicht in Frage kommt. D.h. im Klartext, die Präambel bleibt unverändert, wir müssen aber die Kröte mit dem Artikel 51 schlucken. In diesem Zusammenhang kommt nun aber unsere DFW-Initiative zum Tragen, die „Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“ in nationales Recht umzusetzen. Hierzu liegt uns ein Brief aus dem Bundeskanzleramt vor, der den entsprechenden Gesetzentwurf für Januar 2004 ankündigt.

Da viele europäische Regierungen offensichtlich der italienischen Ratspräsidentschaft unter Berlusconi nicht den historischen Triumph einer Verabschiedung der Europäischen Verfassung zukommen lassen wollen, ist nur zu hoffen, dass die deutsche Initiative aus dem Familienministerium noch rechtzeitig kommt und den Artikel 51 einschränkt. Mit der ungeänderten Präambel und einem eingeschränkten Artikel 51 ließe sich vielleicht doch leben. Außerdem wurde von Georges Liénard ein Video vorgestellt, das auch in deutscher Fassung bis zum Seminar in Schney vorliegen soll. Es trägt den Titel „2500 Jahre und mehr – Freies Denken in Europa“.


Horst Prem
(DFW-Vizepräsident)