Für Säkularisierung und
Gewissensfreiheit in Europa –

die IHEU-Tagung „Pour la laicité en Europe!“


Die umfangreichen Diskussionen um die Verfassung Europas – wie der Europäischen Vereinigung überhaupt – beschäftigen natürlich auch die europäischen freigeistigen, freidenkerischen und humanistischen Vereinigungen. Die französische Freidenkerorganisation „La Libre Pensée“ und die britische „National Secular Society“ haben mit der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) zu einer großen Konferenz am 6. Dezember 2003 nach Paris eingeladen. Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) war neben Vertreterinnen und Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Slowakei, Norwegen, Luxemburg, Belgien, Italien und Spanien ebenfalls vertreten. Es waren über 400 Teilnehmer anwesend.

In die Gesamtdiskussion um eine laizistische EU-Verfassung bettet sich auch die Verfassungsfrage nach dem Verhältnis des Staates zu den Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Die frei-geistigen und humanistischen DFW-Verbände in Deutschland unterstützen die Religions- und Gewissensfreiheit, die die Trennung von Staat und Kirche voraussetzt. Es bleibt vor allem auch mit Blick auf den Einigungsprozess in Deutschland und in Europa die Forderung, die Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit mittels eines konsequent toleranten und gleichstellenden Umgangs mit allen (nichtextremistischen) Welt- und Lebensauffassungen durchzusetzen.

Die Werte und ethischen Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa können nicht allein aus christlicher Sicht abgeleitet werden. Einen wie auch immer formulierten Bezug in der Präambel oder an anderer Stelle der Verfassung zu einem Gott oder vorrangig zu einer christlich-abendländischen Tradition Europas lehnt der DFW ab. Dieser Bezug wäre sowohl historisch nicht gerechtfertigt als auch weltanschaulich diskriminierend. Mit einer gewissen Arroganz gibt es immer wieder Auffassungen, dass nur die christliche Religion Ethik und Moral habe. Atheistische und andere nichtreligiöse Weltanschauungen würden ohne Werte und ethische Normen sein. DFW-Präsident Dr. Volker Mueller betonte in seiner Ansprache: „Diese Auffassungen gefährden den gesellschaftlichen Konsens, die religiöse bzw. weltanschauliche Lebensauffassung jedes Menschen zu tolerieren und durch den Staat die Glaubens- und Gewissensfreiheit für alle gleichermaßen gesichert zu wissen.“

In dem Artikel 51 der EU-Verfassung sind nicht akzeptable Sonderbedingungen für religiöse Gemeinschaften aufgenommen worden. Mit ihm würden bestehende Diskriminierungen von religiösen Minderheiten und insbesondere der großen Bevölkerungsgruppe der Konfessionsfreien durch die Europäische Union akzeptiert. Dieser Artikel blockiert die weitere Entwicklung hin zu einer säkularen und multikulturellen Gesellschaft und zu weltanschaulich neutralen europäischen Institutionen. Die Anerkennung der privilegierten Stellung beispielsweise der Römisch-katholischen Kirche wäre die Akzeptanz einer dezidiert undemokratischen Institution in einer Europäischen Verfassung. Kirchliche Sonderrechte, wie in Artikel 51 vorgesehen, sind diskriminierend. Wenn es beispielsweise um Fragen von Bildung und Moral, Schwangerschaftsabbruch und Frauenrechten, Ehescheidung, Familie, humanem Sterben, sexueller Orientierung oder biomedizinischer Forschung geht, dürfen den Kirchen in der Europäischen Union keine speziellen Einflussmöglichkeiten eingeräumt werden. Die Trennung von Staat und Kirche hat sich auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu beziehen.

Der DFW-Präsident forderte für den DFW die weltanschauliche Neutralität der Europäischen Union, die volle Durchsetzung der Gewissensfreiheit und ein striktes Verbot der Diskriminierung nichtchristlicher und atheistischer Lebensanschauungen im Europa des 21. Jahrhunderts. „Die Weiterentwicklung des europäischen Gedankens und der Wertegemeinschaft des sich vereinigenden Europas wird von uns ebenso unterstützt wie die schrittweise Erweiterung der Europäischen Union und der verfassungsrechtlich verbindlichen Grund- und Menschenrechte. Wir fordern daher bei der Gestaltung der Europäischen Verfassung, die Neutralität in allen Religions- und Weltanschauungsfragen zu wahren sowie die Freiheitsrechte jedes Menschen strikt zu sichern.“

Die EU ist eine säkulare internationale Organisation.