Konkordat des Landes
Brandenburg mit dem Vatikan

 

Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) hat im Rahmen der Anhörung im Hauptausschuss und Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages Brandenburg zum Konkordatsgesetz zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg vom 12.11.2003, Drucksache 3/6879, seine Stellungnahme und Überlegungen vorgetragen. Die Stellungnahme und die kritischen Hinweise zum Konkordat basieren vor allem auf der Gemeinsamen Stellungnahme von sechs freigeistigen Verbänden vom 28.10.2003 und dem Kurzgutachten von Dr. Gerhard Czermak. Insbesondere aus rechtspolitischen, religionssoziologischen und politisch-moralischen Gründen hat der DFW eine grundsätzlich ablehnende Position zu diesem Gesetz und dem Staatsvertrag entwickelt.
 

Folgende wesentliche Gründe wurden vorgetragen:
1. Im bemerkenswerten Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gehören in Brandenburg nur etwa 3 % der Bevölkerung der Römisch-Katholischen Kirche an. Die nichtreligiösen, frei weltanschaulichen Interessen von über 70 % der Bevölkerung sind rechtlich und politisch nicht auf vergleichbare Weise wie etwa die der Katholiken berücksichtigt. Angesichts der religiös-weltanschaulichen Bevölkerungsstruktur in Brandenburg stellt das Konkordat eine massive Privilegierung der Katholischen Kirche gegenüber anderen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften dar.
Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes und Artikel 36 Abs. 5 der Verfassung des Landes Brandenburg gehen im Prinzip von der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus, unabhängig von Größe, Inhalt, gesellschaftlicher Bedeutung und Rechtsstatus. Auch der Abschluss von Staatsverträgen sollte letztlich nicht dem einen gestattet und dem anderen versagt sein dürfen.
2. Es bedarf keines Vertrages oder Gesetzes, um den Staat zusätzlich auf die Selbstverständlichkeit zu verpflichten, dass er seine eigene Verfassungs- und Rechtsordnung auch gegenüber den Kirchen einhalten muss. Damit ist ein erheblicher Teil des Vertragstextes überflüssig und dient höchstens dem verfassungswidrigen Motiv, die Katholische Kirche in besonderer Weise gegen-über anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften hervorzuheben. Das Konkordat ist nicht nötig. Angesichts der Europäischen Grundrech-techarta, des EU-Verfassungsentwurfs und der EU-Richtlinien zur Nichtdiskriminierung aufgrund religiös-weltanschaulicher Bindungen (letztere werden zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt) wäre das Land Brandenburg gut beraten, ein Gesetz über die Rechtsstellung der Bekenntnisgemeinschaften in Brandenburg nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auf den Weg zu bringen.
3. Dem ordre public widerspricht die Festlegung der Unkündbarkeit, obwohl bekanntlich alle rechtlichen Dauerverhältnisse Beendigungsgründe haben. Das Land Brandenburg würde damit bei notwendigen Änderungen in einer sehr ungünstigen Verhandlungsposition sein.
4. Die sich aus dem Konkordat ergebenden finanziellen Verpflichtungen des Staates gegenüber der Kirche sind enorm und verletzen ebenfalls das Gebot der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Kann sich das Land Brandenburg – angesichts knapper Kassen – diese Kosten, die großen zusätzlichen Subventionen, die Befreiungen von öffentlichen Gebühren leisten? Folgekosten, etwa nach Art. 24, aber auch nach Art. 4, 5, 6, 8, 14, 15 und 16 des Vertrages bleiben im Dunkeln. Sie sollten vor Verabschiedung des Gesetzes beziffert werden.

Der Gesetzgeber sollte sich in seinem Haushaltsrecht nicht einschränken. Völlig rechtskonform ist ein Haushaltsgesetz mit zweckgebundener und institutioneller Förderung. Zur grundlegenden finanziellen Absicherung auch der Römisch-Katholischen Kirche sollte das Land Brandenburg ein Gesetz zur Finanzierung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Brandenburg verabschieden.
5. Aus politisch-moralischen Gründen lehnt der DFW die Fortgeltung des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 auch für Brandenburg grundsätzlich ab.

Im Staat des Grundgesetzes und der Landesverfassung Brandenburgs mit seinen justiziablen Verfassungsgarantien für die Religionsgemeinschaften bedarf es nur ausnahmsweise des Abschlusses von Vereinbarungen bzw. Verträgen. Sie genießen – ebenso wie die Weltanschauungsgemeinschaften – über die Freiheitsgarantie hinaus ohnehin einen privilegierten Rechtsstatus. Andere europäische Länder kennen daher keine ähnlichen Vertragsgestaltungen, ohne deshalb unfreiheitlich und religionsfeindlich zu sein.

Dr. Volker Mueller