Erklärung zur EU-Verfassung

Die Freireligiöse Landesgemeinschaft Hessen K.d.ö.R. und die Freireligiöse Gemeinde Wiesbaden K.d.ö.R. wenden sich ausdrücklich gegen jegliche Bestrebungen, den Gottesbezug in der Europäischen Verfassung festzuschreiben. Sie wenden sich speziell gegen die Erwähnung Gottes und/oder eines christlichen Bezuges in der Präambel sowie den Artikel 51, in dem den Religionsgemeinschaften eine privilegierte Stellung und eine direkte/indirekte Mitsprache in politische Entscheidungsprozesse auf höchster Ebene eingeräumt wird, wodurch der säkulare Charakter der Europäischen Union unterminiert wird.
Sie unterstützt damit ähnliche und gleichlautende Forderungen aus einer Vielzahl anderer Gemeinschaften und befreundeter Verbände. Zur Sache:
- Wir begrüßen die Formulierung in der Präambel des vorliegenden Verfassungsentwurfs, der allgemein auf das kulturelle, religiöse und säkulare Erbe Europas verweist.
- Weitere religiöse Bezüge widersprechen dem säkularen Charakter der Europäischen Union und stehen im Gegensatz zu Länderverfassungen einzelner Mitgliedsstaaten, in denen die klare Trennung zwischen Kirche und Staat festgeschrieben wird.
- In der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten wird in deren Landesverfassung kein ausdrücklicher Gottesbezug formuliert.
- Die Bürgerschaft in der Europäischen Union gründet auf kultureller Vielfalt, nicht auf religiöser Überzeugung oder einem Staatskirchentum. Die namentliche Nennung einer bestimmten Religion und der Bezug auf einen monotheistischen Gott polarisiert und trägt nicht dazu bei, Menschen unterschiedlichsten Glaubens miteinander zu verbinden. Er grenzt Bürger ohne religiöse Grundüberzeugung aus.
- Gläubige Menschen tragen ihrer Verantwortung vor Gott bereits aufgrund ihrer Überzeugung Rechnung, dagegen ist ein solcher Verweis für den Nichtgläubigen sinnlos, weil er sich keinem Wesen verantwortlich fühlen kann, von dessen Existenz er nicht überzeugt ist.
- Der beabsichtigte Gottesbezug behindert die gewünschte kulturelle Integration und ist in ausdrücklicher Erwähnung christlicher Wurzeln geeignet, der Türkei den Weg in die EU zu erschweren.
- Wir widersprechen aufs Schärfste der Unterstellung von Seiten kirchlicher Repräsentanten, dass den Menschen ohne Gott die geistige Orientierung fehle.
- Maßgebliche Werte, derer sich Europa rühmt, sind innerhalb der antiken Philosophie vorformuliert und ihnen wurde im Zeitalter der Aufklärung zum Durchbruch verholfen – nicht selten im Kampf gegen die christliche Orthodoxie.
- Europas kulturelle Identität auf den christlichen Einfluss zu reduzieren wird der historischen Entwicklung nicht gerecht. Das Christentum ist rückblickend für viele synonym mit dunklen Epochen europäischer Geschichte und unsagbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegenwärtig ist es für viele gleichbedeutend mit einer fragwürdigen Sexualmoral und kirchlich vermittelten Lehrmeinungen, die die Naturwissenschaft auf den Kopf stellen und Menschen ausgrenzen (z.B. Homosexuelle, Geschiedene) sowie deren diskriminierendes Frauenbild, das im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit zum Tragen kommt.
- Die Verfassung hat das Recht des Individuums auf Entscheidungsfreiheit über persönliche Lebensformen und Präferenzen zu schützen und zu garantieren und kann keineswegs den Kirchen erlauben, sich in die Gestaltung der europäischen Politik einzumischen und ihre religiösen Vorstellungen etwa in Fragen der Erziehung, Moral, Familie, Empfängnisverhütung und vielen weiteren Bereichen zu implementieren. Die Trennung von Kirche und Staat muss in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Geltung haben.

Dieter Bender (Präsident der Freireligiösen Landesgemeinschaft Hessen)
Dr. Holger Behr (Vorsteher der Freireligiösen Gemeinde Wiesbaden)