Die Kopftuchfrage und die Religionsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil über das Tragen des (islamischen) Kopftuchs in einer öffentlichen Schule ausdrücklich betont, dass „Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen müssen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertiefen.“ Zu Recht weist das Urteil darauf hin, dass „der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel ... Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein (kann).“ Endgültige Entscheidungen in diesem Streit sollen nun die Bundesländer treffen, um dortige regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Die öffentliche Diskussion dazu läuft.
Diese Kopftuchfrage berührt unsere Verfassung, die grundsätzlich von der Trennung von Staat und Kirche ausgeht, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sichert und alle Weltanschauungen gleich behandelt. In diesem Sinne haben wir die jüngste Äußerung des Bundespräsidenten Johannes Rau verstanden. Der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) ist dankbar dafür, dass sich ein hochrangiger Vertreter des Staates endlich als Anwalt für Toleranz und Gleichbehandlung in einer pluralen Gesellschaft eingesetzt hat.
Die zunehmende religiöse und weltanschauliche Pluralität in Deutschland und die Tatsache, dass der Bevölkerungsanteil der nichtreligiösen und insbesondere der nichtchristlichen Menschen steigt, verstärken die folgenden Forderungen des DFW:
1. Die weltanschauliche Neutralität des Staates muss – auch in seinen Schulen – gewährleistet sein.
2. Der Staat darf keine Diskriminierungen einer Religion oder Weltanschauung zulassen.
3. Alle kulturellen Traditionen und Lebensauffassungen sind tolerant und gleich zu behandeln.
Gerade auch religiöse Symbole üben Einfluss auf die Menschen – besonders auf Kinder und Jugendliche – aus und sind daher durch staatlich Bedienstete in Schulen nicht offen zu tragen. Das gilt z.B. auch für das christliche Kreuz als Schmuck. Eine strikte religiöse Neutralität in staatlichen Schulen auch bei entsprechenden Symbolen entspricht der Trennung von Staat und Religion und richtet sich an alle Lehrkräfte, unabhängig davon, ob der- oder diejenige muslimisch, christlich, hinduistisch oder anders weltanschaulich gebunden ist. Nur für eine Religion das Zeigen ihres Religionssymbols zu verbieten, wie es derzeit einige Bundesländer erwägen, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot.
Religion ist Privatsache. In staatlichen Einrichtungen, in denen Erziehungs- und Bildungsarbeit stattfindet, soll das auffällige Tragen und Zur-Schau-Stellen von religiösen Symbolen durch staatlich Bedienstete wie den Lehrerinnen und Lehrern nicht gestattet sein. Dies darf jedoch nicht für die Schülerinnen und Schüler gelten, die sich in der Schule in ihrer Religionsfreiheit akzeptiert sehen sollen und nicht Zielscheibe religiöser Missionierung sein dürfen.

Dr. Volker Mueller
DFW-Präsident