Der Beitrag Europas zur Zukunft der UNO

Das 20. DFW Seminar vom 23. bis 25. Januar 2004 in der Frankenakademie Schloss Schney hat wieder Vertreterinnen und Vertreter verschiedener freigeistiger Verbände und weitere Interessierte zu einem hochaktuellen Thema der europäischen und globalen Entwicklung zusammengeführt. In den Vorträgen und Diskussionen wurden folgende Ergebnisse erarbeitet und hiermit vorgelegt:
1. Globalisierung im Bereich der Wirtschaft setzt die Globalisierung der demokratischen und humanistischen Werte und der politischen Rahmenbedingungen voraus. Diese Voraussetzungen sind noch nicht erfüllt und führen daher nicht zur langfristigen Anpassung der Lebensbedingungen und damit zur Überwindung der Armut und des Hungers in der Welt. Global geltende Werte sind z.B. in Artikel 2 des EU-Verfassungsentwurfes zusammengefasst: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte; diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung auszeichnet.
2. Für eine Globalisierung der Werte werden folgende Bedingungen als maßgebend angesehen:
- Die Errungenschaften der europäischen Aufklärung, charakterisiert durch die allgemeinen Menschenrechte, das Prinzip der Gewaltenteilung, persönliche Selbstbestimmung und Toleranz, sind vorbildlich für die Weltgemeinschaft – nicht weil sie aus Europa kommen, sondern weil sich diese Grundsätze im Zusammenleben der Menschen und Völker bewährt haben und weil sie offen für künftige Reformansätze sind.
- Unverzichtbares zusätzliches Element der Demokratie sind die Trennung von Staat und Kirche sowie die weltanschauliche Neutralität des Staates. Diese Neutralität verbietet eine Bevorzugung und Benachteiligung einzelner Religionen und Weltanschauungen.
- Eine Ethik, die Grundlage des Zusammenwirkens aller Menschen und Nationen ist, muss säkular ausgerichtet sein, denn jede religiös orientierte Ethik ist Ausfluss ihrer jeweiligen Glaubenslehre und daher nur für die Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaft verbindlich.
3. Die Globalisierung der Politik ist nur ausformbar, wenn die Verantwortungsebenen klar definiert sind, die möglichst nahe an den Bürger herangebracht werden sollen. Es gibt aber auch bürgerfernere Bereiche, die auf dem Wege der partizipativen Demokratie auf nationaler oder kontinentaler Ebene gelöst werden müssen.
4. Auf dem demokratischen Weg zu den vereinten Staaten von Europa ist das Nahziel, ein Europa der Nationen zu schaffen. Dabei besteht Konsens über die federführende Zuordnung von Aufgaben zu Verantwortungsebenen:
- Auf der regionalen Ebene der Gemeinden und Kreise sind z.B. zu lösen: Energieversorgung, Infrastrukturnetze (z.B. Straßen), Umsetzung der Sozialleistungen.
- Auf nationaler Ebene sind zu lösen: Justiz-, Wirtschafts-, Finanz-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialpolitik.
- Auf EU-Ebene sind zu lösen: Währungs-, Außen-, Sicherheits-, Umwelt-, Entwicklungs-, Forschungs- und Technologiepolitik und Verbraucherschutz.
5. Das alte Europa ist mit seinem EU-Verfassungsentwurf dabei, eine neue Perspektive für die friedliche Koexistenz von Kulturnationen in einem souveränen Staatenbund zu entwickeln. Dieses Modell wird zur Stabilisierung der UNO und zur Entwicklung einer Weltrechtsordnung beitragen, die die Machtpolitik einzelner Staaten ablöst. Der DFW unterstützt daher die Stärkung eines Weltrechtssystems gegenüber den nationalpolitischen und weltwirtschaftlichen Mächten, insbesondere die Initiative zur Stärkung der Vereinten Nationen durch Verlegung des UNO-Hauptsitzes von New York nach Genf sowie die Initiative zur Einrichtung einer NGO-Versammlung bei den Vereinten Nationen als offizielles Neben-organ nach Art. 22 der UNO-Charta zur institutionellen Verstärkung der Weltzivilgesellschaft.

Schney, 25.1.2004
Horst Prem / Dr. Volker Mueller